Das plant die neue Regierung

Wie arbeitnehmer:innenfreundlich ist die neue Regierung? Die AK Expert:innen haben das Regierungsprogramm auf Herz und Nieren geprüft. Die gesamte AK Analyse zum Downloaden und zum Blättern finden Sie hier.

Leben der Menschen verbessern

„Die kommenden Jahre stehen überwiegend im Zeichen der Budgetsanierung – ein Riesenrucksack, den die vorige Bundesregierung hinterlassen hat. Wir verschließen nicht die Augen vor der Notwendigkeit der Budgetsanierung. Es muss aber dennoch gelingen, Politik so zu gestalten, dass sie das Leben der Menschen im Land verbessert. Die Einbindung der Sozialpartner ist dafür wesentlich, im vorliegenden Programm ist das an vielen Stellen vorgesehen, das ist gut und richtig so“, bekräftigt AK Präsidentin Renate Anderl.

AK Bewertung wichtiger Themenfelder

Arbeitsmarkt

„Um die Arbeitslosigkeit zu senken, ist ein gut ausgestattetes AMS – mit Personal und Budget – unumgänglich, diesen Punkt begrüßen wir ausdrücklich“, so Anderl. Die Einschränkung des Zuverdienstes zum Arbeitslosengeld ist angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Armutsgefährdung allerdings kritisch. In die Neugestaltung der Bildungskarenz – das völlige Aus konnte verhindert werden – wird sich die Arbeiterkammer im Rahmen der Sozialpartnerschaft aktiv einbringen. Mehr

AK Präsidentin Renate Anderl: „Wenn wir als AK Regierungsprogramme bewerten, dann mit einem ganz klaren Blick: dem unserer über 4 Millionen Mitglieder in ganz Österreich“.

Standort und Industrie

Was Standort- und Industriepolitik betrifft, erkennt die AK eine klare Standortvision mit einer langfristigen Priorisierung von Maßnahmen, inklusive eines konkreten Zeitplans. Die Einbindung relevanter Stakeholder, insbesondere der Sozialpartner ist positiv, ebenso das Bekenntnis, dass eine aktive Standort- und Industriepolitik mit einer aktiven Fachkräftestrategie einhergehen muss. Anderl: „Allerdings fehlen in der Fachkräftestrategie die künftigen Fachkräftebedarfe, das muss unter Einbeziehung der Sozialpartner noch konkreter ausgearbeitet werden.“ Mehr

Bildung

„Sehr erfreulich ist, dass im Bereich der Bildung viele Forderungen der AK berücksichtigt wurden“, so Anderl. „Das betrifft insbesondere die Aus- und Weiterbildung für Fachkräfte der Elementarbildung, die Einführung des Chancenindex für Schulen, den Ausbau der Ganztagsschulen, die Reform der Lehrabschlussprüfung und eine Qualitätsoffensive in der Lehrausbildung sowie den Ausbau der Fachhochschulen.“

Wehrmutstropfen sind allerdings die beschränkten Budgetmittel für diese Maßnahmen, insbesondere das Budget für Erwachsenenbildung ist aus AK-Sicht zu gering. Mehr

Frauenpolitik

„Das Bekenntnis zur vollständigen Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie ist gut – ich hoffe dabei auf weit mehr Tempo als bisher“, so Anderl. Im Bereich der Stärkung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit von Frauen wären strukturelle Änderungen zielführender, hier bleibt das Programm aber vage, es wird zu stark auf individuelle Maßnahmen wie Bildung und Aufklärung der Frauen gesetzt. Mehr

Wohnen

„Wohnrecht und Mieten sind Dauerbrenner in den AK Beratungen, in diesem Bereich waren Verbesserungen überfällig“, so Anderl. „Wohnen ist ein Grundrecht und kein Geschäftsfeld, wir begrüßen daher die Klarstellung, dass Wohnungen von Gemeinnützigen keine Spekulations- und Anlageobjekte sind, ebenso dass der Fokus bei der Vergabe von ausfinanzierten Wohnungen auf finanziell benachteiligte Haushalte gelegt wird. Die Bestrebungen, Mietsteigerungen einzugrenzen, sind für Mieter:innen eine wichtige Entlastung, auch wenn wir dies für alle Mieter:innen gefordert hätten.“

Befristungen machen immer mehr Menschen zu schaffen und sind echte Preistreiber. Die Mindestdauer von 5 Jahren ist ein Schritt in die richtige Richtung. Dem Mietwucher wird im Regierungsprogramm allerdings kein Riegel vorgeschoben. Mehr

Klima

Bei der Klima- und Umweltpolitik handelt es sich um eine EU-konforme Weiterführung ohne besondere Höhen und Tiefen. Anderl: „Da wäre mehr nötig gewesen, ein umfassender sozialer und ökologischer Umbau, wie die AK ihn fordert, wird so leider nicht angestoßen.“ Mehr

Chance, uns aktiv einzubringen

Die vorliegenden Verhandlungsergebnisse zeigen annehmbare Lösungen in unterschiedlichen Bereichen, in zentralen Fragen bleiben diese aber oft an der Oberfläche. „Wir sehen darin als Arbeiterkammer die Chance, uns noch aktiv in die konkrete Umsetzung der Vorhaben einzubringen und uns dabei mit aller Kraft für die Interessen unserer Mitglieder, der Arbeitnehmer:innen in Österreich, einzusetzen.“