Spritpreisbremse: „Es ist gut, dass die Regierung sich das traut.“
Die heute angekündigten Eingriffe in die Margen von Ölkonzernen, Raffinerien und Tankstellen sind aus Sicht der AK die richtige Maßnahme.
Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft: „Diese Preiseingriffe kommen keine Minute zu früh. Es ist gut, dass die jetzige Regierung sich das traut und eingreift, statt die Inflation einfach durchrauschen zu lassen. Das ist ökonomisch sinnvoll und auch ein wichtiges politisches Signal.“
Hohe Spritpreise belasten die gesamte Wirtschaft
Die hohen Spritpreise sind nicht nur eine Belastung für alle, die aufs Auto angewiesen sind, sondern für die gesamte Volkswirtschaft. Hier zu bremsen ist also notwendig, aber „es kommt natürlich auf das Gesamtpaket an. Wir kennen den genauen Gesetzestext noch nicht und werden uns die Vorschläge ganz genau anschauen“, sagt Schweitzer.
Keine Einsparungen auf Kosten der Allgemeinheit
„Für die Arbeiterkammer ist klar, dass jede Steuersenkung – auch die der Mineralölsteuer – seriös gegenfinanziert werden muss, um das Budget nicht zu belasten. Einsparungen auf Kosten der Allgemeinheit können wir uns einfach nicht mehr leisten“, betont Schweitzer.
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