Schulterschluss gegen Lohn- und Sozialdumping
Die Arbeiterkammer unterstreicht die Bedeutung der angekündigten Maßnahmen der Regierung im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping. Für die AK ist klar: Wer arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass er korrekt bezahlt und angemeldet wird. Unternehmen, die Lohnbetrug begehen, schaden Beschäftigten, verzerren den Wettbewerb und prellen den Staat um viel Geld, das gerade in der angespannten Budgetsituation dringend gebraucht würde.
„Lohnbetrug darf sich nicht lohnen!“ – Ines Stilling, AK Bereichsleiterin Soziales
Ines Stilling, AK Bereichsleiterin Soziales betont: „Es ist ein ganz wichtiges Signal, dass Finanzminister Markus Marterbauer und Sozialministerin Korinna Schumann entschlossen gegen Lohn- und Sozialdumping vorgehen wollen. Wer Menschen um ihr Einkommen bringt, schädigt redliche Unternehmen und alle Steuerzahler:innen.“
AK Studie beweist: Strafen wirken nicht abschreckend
Eine aktuelle AK-Studie zeigt deutlich, dass die bisherigen Strafen nicht ausreichen. Für ein Fünftel der Unternehmen ist Unterentlohnung selbst dann noch ein gutes Geschäft, wenn sie erwischt werden, weil die Strafe geringer ist als der vorenthaltene Lohn.
Stilling dazu: „Unsere Untersuchung belegt, dass die Strafen viel zu niedrig sind. Damit ist Lohnbetrug für manche Unternehmen ein Geschäftsmodell geworden. Zu geringe Strafen sind keine Abschreckung, sondern eine Einladung. Die Rechnung dafür zahlen andere – die Arbeitnehmer:innen, die um ihren Lohn gebracht werden; die ehrlichen Betriebe, die im unfairen Wettbewerb kaum mithalten können; und am Ende die Allgemeinheit, weil Steuern und Sozialbeiträge fehlen."
Anliegen der Beschäftigten ernstnehmen
Besonders positiv bewertet die AK, dass ihre Studienergebnisse und Forderungen auf der Regierungs-Enquete diskutiert werden: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Studie mit Ministerinnen, Ministern und zentralen Entscheidungsträgerinnen und -trägern diskutiert wird. Das zeigt, dass die Anliegen der Beschäftigten und unsere Expertise ernst genommen werden“, so Stilling.
Die AK kündigt an, den Druck aufrecht zu halten: „Wer ständig Leistung einfordert, muss sie auch entsprechend bezahlen. Derzeit ist die Wahrscheinlichkeit, kontrolliert zu werden, viel zu gering. Dazu kommen die Schwierigkeiten beim Eintreiben von Strafen gegenüber ausländischen Unternehmen. Deshalb müssen auch die zuständigen Kontrollbehörden, insbesondere die Finanzpolizei, finanziell und personell besser ausgestattet werden.“
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