Energiekrisenpaket setzt Impulse, um Haushalte und Jobs zu schützen
Das angekündigte Energiekrisenpaket enthält einige Maßnahmen, die Österreich besser gegen künftige Verwerfungen auf den Energiemärkten absichern. Besonders positiv sieht die AK den Energiepreiskrisenmechanismus. Er soll Haushalte nach dem Vorbild der Strompreisbremse davor schützen, dass die Preise im Krisenfall völlig aus dem Ruder laufen.
Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft: „Wir wollen, dass dieser Mechanismus auch auf Gas und Wärme ausgeweitet wird. Außerdem muss so ein Preisdeckel im Krisenfall wirklich schnell funktionieren, um Haushalte zu entlasten und ein weiteres Anheizen der Inflation zu verhindern.“
Treibstoffe: Preiskommission einberufen
Aber die Regierung muss auch etwas gegen die stark gestiegenen Treibstoff- und Heizölpreise tun. Der Wirtschaftsminister soll umgehend die Preiskommission einberufen, um die Preisentwicklung und die Margen entlang der Wertschöpfungskette zu prüfen.
„Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wie schnell steigende Energiepreise Haushalte unter Druck bringen können. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass leistbare Energie auch in Krisenzeiten sichergestellt ist. Gleichzeitig darf bei Treibstoffen und Heizöl kein Raum für überhöhte Margen bleiben. Die Regulierungsbehörde hat die Wirksamkeit von Margenbegrenzungen bestätigt, da muss etwas passieren“, fordert Schweitzer.
Kein Blankoscheck für öffentliche Subventionen
Den geplanten Industriestrompreis und das Standortabsicherungsgesetz sieht die AK positiv. Auch das grundsätzliche Bekenntnis, im Rahmen der Standortsicherung eine Beschäftigungsgarantie festzuschreiben, ist ein wichtiges Signal. Diese Instrumente können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen und Arbeitsplätze in Österreich abzusichern.
„Besonders positiv hervorzuheben ist, dass Unternehmen, die Förderungen erhalten, diese gezielt für die Dekarbonisierung einsetzen müssen. Das macht unsere Betriebe unabhängiger von fossilen Energieträgern. Auch das Bekenntnis, Subventionen an eine Beschäftigungsgarantie zu knüpfen, ist erfreulich“, so Schweitzer.
Energiewende ist alternativlos
Langfristig führt aus Sicht der AK kein Weg an der Energiewende vorbei: „Wer Österreich dauerhaft krisenfest machen will, muss die Abhängigkeit von fossilem Gas und Öl verringern. Jeder zusätzliche Windpark, jede Photovoltaikanlage sowie Investitionen in Netze und Speicher erhöhen unsere Versorgungssicherheit. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nicht nur klimapolitisch notwendig, sondern auch ein wirksamer Schutz vor Teuerung und künftigen Energiepreisschocks“, betont Schweitzer abschließend.
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