Schultheiß: Mehr Eigenmittel für ein starkes EU-Budget!
„Die Europäische Union steht vor großen Herausforderungen, die in der Budgetperiode 2028 bis 2034 zu bewältigen sind: Klimainvestitionen, soziale Sicherheit, Digitalisierung. Ein handlungsfähiges und souveränes Europa braucht ein starkes und eigenständiges EU-Budget – und damit mehr Eigenmittel“, sagt Jana Schultheiß, Leiterin der Abteilung Steuerrecht in der AK Wien. Eine EU-weite Konzernabgabe zählt für die AK ebenso dazu wie eine Finanztransaktionssteuer oder eine Europäische Digitalsteuer. „Damit würde mehr Gerechtigkeit ins EU-Budget einziehen und gleichzeitig könnte das nationale Budget entlastet werden“, so Schultheiß.
Konzernabgabe kann nationale Budgets entlasten
Europa steht vor großen Herausforderungen, deshalb ist es umso wichtiger, dass das EU-Budget auch verstärkt auf Eigenmittel setzt. „Eine EU-weite Konzernabgabe für Unternehmen ab einem Umsatz von 750 Millionen Euro wäre ein guter Ansatz und könnte gleichzeitig die Budgets der Mitgliedsstaaten entlasten. Dieses Geld könnte auch die angespannten Budgetlage in Österreich verbessern bzw. könnte es sinnvoll und nachhaltig in Österreich selbst investiert werden“, so AK Steuerexpertin Schultheiß. Deshalb begrüßt die AK den aktuellen „Corporate Ressource for Europe“ (CORE) Vorschlag, auch wenn er gegenüber früheren Vorschlägen bereits abgeschwächt wurde.
Weitere Eigenmittel für mehr Steuergerechtigkeit
Schultheiß plädiert für weitere EU-Eigenmittel: „Wir haben das wiiw mit einer entsprechenden Studie beauftragt, dabei wurden wichtige Einnahmequellen eruiert, die einer näheren Analyse unterzogen werden sollten.“ Konkret handelt es sich dabei um:
- eine Finanztransaktionssteuer
- eine Europäische Digitalsteuer
- eine Europäische Bankenabgabe
- Steuern auf Krypto-Währungstransaktionen
- Steuern auf Online-Glücksspiel
- Vermögenssteuern für Super-Reiche
AK erwartet konkrete Vorschläge für neue Einnahmen
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