Doppelbudget: Härten ungleich verteilt
Die 180. Hauptversammlung der Bundesarbeitskammer tagte am 18.6.2026 in Graz. Bundesministerin Korinna Schuman sprach einleitende Worte – das Sozialministerium ist Aufsichtsbehörde der Arbeiterkammer. Schwerpunkte der Versammlung waren ein Vortrag von Buchautor Robert Misik zum Themenfeld Polarisierung und Fake News und das Doppelbudget 2027/2028. Auf der Agenda standen weiters eine Rede von Renate Anderl, Präsidentin der Bundesarbeitskammer und die Beschlüsse zahlreicher Anträge.
Schumann würdigt die Bedeutung der AK
Bundesministerin Korinna Schumann ging in ihrer Begrüßung auf die Rolle der Arbeiterkammer in Österreich ein: „Die Arbeiterkammer ist eine unverzichtbare Stimme für die Arbeitnehmer:innen in unserem Land. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine starke Interessenvertretung, die sich für faire Arbeitsbedingungen, soziale Sicherheit und gute Zukunftsperspektiven einsetzen. Die AK ist das seit mehr als 100 Jahren.“
Misik plädiert für mehr Gelassenheit
In seinem Vortrag sprach Robert Misik die gefühlte Polarisierung in der Gesellschaft an. „Man hat heute den Eindruck, Polarisierung zerreißt die Gesellschaft, die meisten Menschen erleben die Polarisierung als Belastung. Dabei ist unsere Gesellschaft weniger polarisiert, als wir denken, die meisten Menschen haben ambivalente Haltungen“, so Misik.
Die Polarisierung werde allerdings von Empörungsunternehmern geschürt, in der Politik, in den Medien, und vor allem in den Sozialen Medien. „Man soll die sozialen Medien nicht mit der Wirklichkeit verwechseln, und Diskussionen mit Radikalen nicht eskalieren lassen. Schrauben wir den Hitzepegel herunter und fragen wir uns in Diskussionen: Womit kann die andere Seite auch Recht haben? Wie schafft man es, Gespräche so zu führen, dass es kein Schaukampf ist und der Andere nicht sein Gesicht verliert. Manchmal ist ‚Da haben Sie recht‘ das beste Argument in einer Debatte.“
Anderl warnt vor gesellschaftlicher Spaltung
Bezugnehmend auf Misiks Vortrag sprach AK Präsidentin Renate Anderl eingangs ebenfalls die Polarisierung in der Gesellschaft an. „Nach dem Prinzip ‚teile und herrsche‘ sind schon viele Herrschenden vorgegangen, um Menschen und Gruppen zu spalten und gegeneinander auszuspielen. Dabei stehen die Vielen auf der selben Seite, und ihnen gegenüber stehen die wenigen, für die Solidarität ein Fremdwort und denen der Sozialstaat egal ist.“
Positive Signale im Doppelbudget
Weiteres Thema in Anderls Rede war das Doppelbudget 2027/2028, die Arbeiterkammer werde das eingehend analysieren, Anderl ging auf einige Aspekte ein: „Das Aufräumen nach dem Budgetdesaster der vorigen Regierungen geht weiter, das ist nötig, weil wir Spielräume für wichtige Investitionen brauchen.“ Anderl hob neue Einnahmen positiv hervor – unter anderem durch die Verlängerung der Bankenabgabe oder höhere Körperschaftssteuer – und mehr Geld zur Bekämpfung von Kinderarmut oder das höhere Frauenbudget.
Kritik an ungleicher Verteilung der Budgetlasten
Anderl: „Allerdings gibt es zahlreiche Härten, und diese sind ungleich verteilt: Viele müssen hohe Beiträge leisten oder große Einschnitte in Kauf nehmen, während die Bundesregierung jene weiterhin verschont, die weit mehr Beiträge leisten könnten.“
Anträge legen interessenpolitischen Kurs fest
Die Hauptversammlung ist das höchste Gremium der Bundesarbeitskammer und tagt zwei Mal jährlich. Sie besteht aus den neun AK Präsident:innen und weiteren 58 gewählten Vertreter:innen (Kammerrät:innen) aus allen Bundesländern und bestimmt den interessenpolitischen Kurs der Arbeiterkammer.
Die Anträge spiegeln die Bandbreite der Arbeit der Bundesarbeitskammer wider, unter anderem hat die Hauptversammlung Anträge zu folgenden Themen beschlossen: Kindergrundsicherung, keine Einsparungen beim Förderbudget und Personal des AMS, Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping (Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter:innen, FSG), Sicherung des Insolvenz-Entgelt-Fonds, bezahlte Bildungsfreistellung für Betriebsrät:innen in Kleinbetrieben, Zugang zu E-Ladestationen auf privaten Parkflächen außerhalb der Öffnungszeiten (Fraktion Christlicher Gewerkschafter/AAB, FCG/AAB), Hochwasserschutz mit Mehrwert, Stärkung des EU-Binnenmarktes (Fraktion Grüne Arbeitnehmer, GA).
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