Sozialbericht: Gute Absichten – schlechte Aussichten auf Umsetzung
„Mit dem Sozialbericht liegen nun endlich wieder fundierte Daten über die soziale Lage der Menschen im Land vor, die für mich eines sind: eine Handlungsanleitung für Regierungen – auch noch die jetzige – endlich für Verbesserungen zu arbeiten,“ kommentiert Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer Wien und der Bundesarbeitskammer, den Sozialbericht. Anderl hebt positiv hervor, dass Bundesminister Rauch offene Baustellen im Sozialbereich explizit anführt und sich nicht in Propaganda verliert. Positiv sei auch, dass es den Sozialbericht – nach fünf Jahren – nun endlich wieder gebe.
Sozialstaat für die Vielen?
Aus dem Sozialbericht geht hervor, dass sich Armut und Armutsgefährdung nicht wesentlich verändert haben. Anderl: „Die Bundesregierung hatte sich zum Ziel gesetzt, die Armut im Land zu halbieren. Davon sind wir weit entfernt. Mit Einmalzahlungen gegen die Teuerung wird Armut nicht einmal im Ansatz bekämpft.“
Das würde nicht nur aus den Zahlen hervorgehen, das zeige sich auch tagtäglich in den Beratungen der Arbeiterkammern: „Viele Mitglieder kommen zu uns, weil sie nicht mehr weiterwissen, weil Miete, Energie, Lebensmittel ihre Monatsbudgets sprengen.“
Lohnnebenkostenkürzung vergrößert Armut
„Der Sozialbericht zeigt gute Wege auf, um die Probleme der Menschen im Land zu lösen. Damit hätte die im Jahr 2019 angelobte Bundesregierung aber nicht bis 2024 warten müssen“, kritisiert Anderl. Bundesminister Rauch spricht im Sozialbericht auch die multiplen Krisen der vergangenen Jahre an. Diese hätten, so Anderl, zweifellos Löcher in die Budgets gerissen. „Im Sozialbereich zu kürzen, ist aber der völlig falsche Weg, das würde die Lebenssituation vieler weiterer Menschen verschlechtern“, warnt Anderl.
„Wer jetzt davon träumt, dass die Kürzung von Lohnnebenkosten das Wundermittel ist, damit die Menschen mehr Geld im Börsel haben, der wird ein böses Erwachen erleben – denn das Gegenteil wird passieren.“ Mit den Lohnnebenkosten würden wichtige Leistungen des Sozialstaates finanziert – für Gesundheitsversorgung, Pensionen, im Fall von Insolvenzen, für Familien, für Kommunen und mehr. „Kürzt man diese Beiträge, werden diese Töpfe kleiner“, so Anderl.
„Dann werden die Arbeitnehmer:innen, die Familien das alles selbst bezahlen müssen – es bleibt ihnen also fix nicht mehr Geld im Börsel. Und sollten die Ausfälle aus den Budgets kompensiert werden, dann haben die Steuerzahler:innen den Betrieben eine schöne Entlastung spendiert. Das ist nicht der Sozialstaat für die Vielen, an dem wir in diesem Land endlich dringend arbeiten müssen – allem voran mit deutlich mehr Beiträgen der Superreichen.“
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Die Arbeiterkammer Wien hat mit vielen anderen Institutionen, Organisationen, Expert:innen 2022 und 2023 intensiv über die Absicherung und Weiterentwicklung des Sozialstaates inklusive gerechter Finanzierung diskutiert. Informationen dazu finden Sie hier: wien.arbeiterkammer.at/somusssozialstaat
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