AK Präsidentin Anderl zu Regierungsbildung: Wo Licht ist, ist auch Schatten
„Es ist gut, dass es jetzt eine Bundesregierung gibt und dass ein Programm vorliegt, denn es gibt viele Probleme zu lösen“, so AK Präsidentin Renate Anderl. Allen voran habe die vorige Bundesregierung ein Riesendefizit hinterlassen, dessen Abbau nun hart und schmerzhaft werden wird. Anderl: „Es ist klar, dass alle beitragen müssen, und ich meine tatsächlich alle. Die Menschen im Land erwarten sich eine Bundesregierung, die die großen Probleme anpackt: den Arbeitsmarkt in Ordnung bringt, die Teuerung in den Griff bekommt, die Konjunktur ankurbelt und den Klimaschutz voranbringt.“
Bankenabgabe wichtiger Beitrag
Die Expert:innen der AK werden in den kommenden Tagen das rund 200 Seiten starke Regierungsprogramm einer genauen Analyse unterziehen und es anschließend bewerten. Auf den ersten Blick betrachtet birgt das Programm beides – Licht und Schatten.
Vor allem die Bankenabgabe und die Verlängerung der Übergewinnsteuer für Energieversorger sind aus AK Sicht wichtige Beiträge zur Budgetkonsolidierung und vor allem ein wichtiges Signal an die Bevölkerung. Anderl: „Uns ist beim Budgetdefizit einerseits wichtig, dass das ausgewogen saniert wird und andererseits, dass die Maßnahmen die Konjunktur ankurbeln und nicht abwürgen.“
Positive Aspekte beim Arbeitsmarkt
Auch beim Thema Arbeitsmarkt sieht Anderl einige positive Aspekte im Regierungsprogramm – etwa mehr Mittel für das AMS sowie ein Beschäftigungspaket für Ältere. Dazu Anderl: „Wir werden uns als Sozialpartner aktiv in die konkrete Gestaltung dieses Pakets einbringen.“
Das Gleiche gilt für die Neugestaltung der Bildungskarenz: Sie ist gerade in Zeiten des Fachkräftebedarfs ein wichtiges Instrument, für die Beschäftigten genauso wie für die Betriebe. Zudem sind die geplanten Maßnahmen zur besseren Arbeitsmarktintegration von zugewanderten Menschen ein wichtiger Beitrag zur Integration.“
Bildung: Langjährige AK Forderungen vorgesehen
Positiv sind für die AK Präsidentin ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und die Einführung des Chancenindex für Schulen – beides langjährige AK Forderungen.
„Es ist sehr positiv, dass beides vorgesehen ist, denn Bildung beginnt bei den Allerkleinsten, und Bildung muss jene mehr fördern, die das mehr brauchen“, sagt Anderl.
Schmerzhaftes Vorhaben für Pensionist:innen
Schmerzhaft ist dagegen die Anhebung des Krankenversicherungsbeitrages für die Pensionist:innen, leider eine Maßnahme, die nach der Meldung an die EU-Kommission nicht mehr abwendbar war. Anderl: „Zumindest gibt es Entlastungen bei den Rezeptgebühren, das nutzt natürlich vor allem älteren Menschen.“
Weiters verweist Anderl darauf, dass bei der einnahmenseitigen Budgetkonsolidierung mehr möglich gewesen wäre – Stichwort Millionärssteuer. Und dass gleichzeitig auch die Lohnnebenkosten gesenkt werden sollen und damit etwa die Finanzierung von Familienleistungen wie dem Kinderbetreuungsgeld von den Unternehmen hin zur Allgemeinheit verlagert wird, sieht die AK Präsidentin kritisch.
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