30.6.2023

Regierung muss Inflation endlich in den Griff bekommen!

Die Inflation ist auch im Juni weiterhin viel zu hoch. Österreich stand bereits in den letzten Monaten bei der Inflationsbekämpfung der EURO-Länder sehr schlecht da. 

„Die Detailübersicht für Juni fehlt noch, aber wir wissen, dass im Mai die größten Preistreiber Gas, Fernwärme, Mieten und auch Nahrungsmittel waren“, kommentiert Tobias Schweitzer, Bereichsleiter für Wirtschaft in der AK Wien. Auch wenn die monatlichen Inflationsraten zurückgehen, ist das Leben in den letzten zwei Jahren deutlich teurer geworden

Mietpreisbremse

Die Mehrausgaben sind vor allem für die Menschen mit niedrigeren Einkommen enorm. Die zusätzliche Belastung für das unterste Einkommenszehntel beläuft sich auf 24,7 Prozent des Haushaltseinkommens, wovon zwei Drittel nur auf Grundbedürfnisse, wie Nahrungsmittel, Wohnen und Energie entfallen. Mit 1. Juli sollen auch die Kategoriemieten wieder erhöht werden - die vierte Erhöhung in den letzten 15 Monaten. Das führt zu einer Mietsteigerung von insgesamt fast 24 Prozent.

Wärmekostenbremse 

„Wir müssen die Inflation mit Preiseingriffen schneller in den Griff bekommen. Dafür braucht es endlich eine Mietpreisbremse, auch eine Wärmekostenbremse, sowie ein Preisgesetz mit Biss. Außerdem muss die Übergewinnsteuer auf scharf geschalten werden“, betont Schweitzer. Die Österreichische Nationalbank bestätigt, dass im Zuge der Preissteigerungen viele Unternehmen ihre Preise über die Kostensteigerung hinaus erhöht haben, insbesondere im Bereich Energie. Die Profite sind im letzten Jahr um fast ein Viertel gestiegen. Auch die Banken und Versicherungen erwirtschaften derzeit Rekordgewinne auf Kosten ihrer Kund:innen. 

Ein wirksames Preisgesetz!

Am Lebensmittelgipfel der Bundesregierung wurde noch mehr Transparenz oder die Verschärfung des Wettbewerbsrechts angekündigt, aber noch nicht umgesetzt. „Es muss eine Anti-Teuerungskommission eingesetzt werden, die die Preise der lebensnotwendigen Güter überwacht“, so Schweitzer. Eine Reform des Strommarktes, damit die Verbraucherpreise den tatsächlichen Herstellungskosten wieder näherkommen, ist ebenso ausständig. Zusätzlich braucht es für die Dauer der Stromkostenbremse eine Beweislastumkehr wie in Deutschland, das heißt eine Begründung, warum die Energiepreise erhöht werden, damit die Energieunternehmen nicht noch weiter profitieren.

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