Pass Egal Wahl: Erstmals Wahllokal in der AK Wien
Knapp 1,4 Millionen Menschen im Wahlalter sind in Österreich von Wahlen ausgeschlossen, weil sie den „falschen“ Pass haben. In Wien ist sogar fast jede dritte Person im Wahlalter von der Beteiligung an der Gemeinderatswahl ausgeschlossen. Demokratie lebt aber von Beteiligung, nicht von Ausschluss. Aus diesem Grund hat SOS Mitmensch die Pass Egal Wahl ins Leben gerufen. Diese findet regelmäßig in Bezug auf politische Wahlen auf Bundes- und Landesebene in Österreich statt.
Bei Pass Ega Wahlen können alle ihre Stimme abgeben
Bei Pass Ega Wahlen können alle Menschen im Wahlalter ihre Stimme abgeben, also auch jene die auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft von der jeweiligen offiziellen Wahl ausgeschlossen werden. Die offiziellen Wahlen werden gewissermaßen durch die Pass Egal Wahlen ergänzt und vervollständigt.
Zur Abstimmung stehen die Kandidat:innen, die zur Bundespräsidentschaftswahl antreten (in diesem Fall nur Männer). Mit der Stimmabgabe bei der Pass-Egal-Wahl kann man aber vor allem ein starkes Zeichen gegen den Ausschluss von demokratischer Mitbestimmung setzen.
Warum setzt sich die AK-Wien dafür ein?
Auch ein beträchtlicher Teil unserer Mitglieder ist von der nächsten Bundespräsidentschaftswahl ausgeschlossen: Ein Drittel der Wiener AK-Mitglieder und ganze 60 % der Wiener Arbeiter:innen haben nicht die österreichische Staatsangehörigkeit und können somit nicht mitbestimmen, wer der nächste Bundespräsident Österreichs werden soll.
Die AK Wien hat daher in ihrer Vollversammlung im Mai 2022 die Bundesregierung aufgefordert, ein gerechtes Staatsbürgerschaftsrecht für unsere Mitglieder herzustellen. Diesen Beschluss hat auch die BAK in ihrer Hauptversammlung angenommen. Mit dieser Kooperation sehen wir eine weitere Möglichkeit, auf dieses Problem aufmerksam zu machen und unserer Forderungen zu kommunizieren.
Deswegen wird es erstmals auch ein Wahllokal in der AK Wien geben.
Wann:
Mittwoch 21.9 zwischen 14 Uhr und 19 Uhr
Donnerstag 22.9 zwischen 9 Uhr und 14 Uhr
Wo:
Prinz-Eugen-Straße 20-22, 1040 Wien
AK Wahl 2024
Übrigens bei den AK Wahlen ist der Pass immer egal. Jedes AK-Mitglied darf wählen, das nächste Mal 2024.
Kontakt
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Pressestelle der AK Wien und der Bundesarbeitskammer
Tel. : +43 1 50165 12565
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