AK kritisiert abgeschwächtes Lieferkettengesetz
Unter dem Vorwand von Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit werden derzeit auf EU-Ebene wichtige Schutzstandards für Menschen und die Umwelt abgeschwächt.
Die Kettensäge-Politik betrifft viele Bereiche. Heute hat der Rat der EU die Verwässerung des EU-Lieferkettengesetzes final beschlossen. Große Unternehmen sind künftig verpflichtet, gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit in ihren globalen Lieferketten vorzugehen. Nach intensivem Lobbying von Wirtschaftsverbänden wurde die Regelung ausgehöhlt und ihre Wirksamkeit eingeschränkt. Unter anderem sind jetzt nur noch wenige Unternehmen, ab 5.000 Beschäftigten (statt 1.000 Beschäftigten) und einem Nettoumsatz von 1,5 Milliarden Euro (statt 450 Millionen Euro) betroffen.
Kettensägenpolitik stoppen!
Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU und Internationales in der AK Wien, warnt: „Das Lieferkettengesetz war nur der Anfang. Seit rund einem Jahr legt die EU-Kommission laufend Deregulierungspakete vor. Schutzregeln fallen, Konzerne setzen ihre Interessen durch. Die Rechte der Beschäftigten dürfen nicht unter die Räder kommen! Die Kettensäge-Politik muss gestoppt werden!“
„Die Rechte der Beschäftigten dürfen nicht unter die Räder kommen! Die Kettensäge-Politik muss gestoppt werden!“ – Valentin Wedl, Abteilungsleiter EU und Internationales, AK Wien
Lohn- und Sozialdumping drohen!
Die Arbeiterkammer kritisiert nicht nur den Inhalt, sondern auch die Vorgehensweise. Gesetze, die jahrelang in einem demokratischen Prozess ausverhandelt wurden, werden nun im Schnellverfahren ohne öffentliche Konsultation abgeschwächt. Die EU-Kommission hat zudem die Einführung einer EU-weit einheitlichen Unternehmensrechtsform, ein sogenanntes 28. Regime, neben den 27 nationalen Rechtsordnungen, angekündigt – ein Einfallstor für Lohn- und Sozialdumping!
Europa braucht hohe Schutzstandards
„Deregulierung bringt die Wirtschaft nicht voran “, sagt Valentin Wedl. „ Europa braucht hohe Schutzstandards und öffentliche Investitionen. Nur so können wir den notwendigen sozialen und ökologischen Umbau voranbringen und eine zukunftsfähige europäische Wirtschaft aufbauen.“
Plattform Kettensäge stoppen!
Arbeiterkammer und ÖGB haben gemeinsam mit Organisationen der Zivilgesellschaft die Plattform Kettensäge stoppen! ins Leben gerufen.
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