Handeln statt Placebo-Preisdeckel!
Der Strompreis in Spanien und Portugal ist aktuell halb so hoch wie in Österreich. Dennoch steht das iberische Modell und damit die rasche Trennung des Gaspreises vom Strompreis am EU Energieministerrat wieder nicht auf dem Plan. Stattdessen hat die Kommission einen Marktkorrekturmechanismus für Gas vorgelegt, der wirkungslos bleiben wird.
„Das ist ein Placebo-Korrektur-Mechanismus. Er hätte zu keiner Zeit der Krise einen Unterschied gemacht. Die Preise in den vergangenen Monaten wären dadurch überhaupt nicht beeinflusst worden“, sagt AK Energieexperte Josef Thoman. Die AK fordert schon seit Monaten einen systemischen Eingriff, um den Strommarkt vom Gasmarkt zu trennen und damit eine effektive Senkung der Strompreise bereits auf Großhandelsebene zu erreichen.
„Es ist völlig unverständlich, dass die EU-Kommission hier weiter säumig bleibt. Der EU-Rat hat einen klaren Auftrag an die Kommission erteilt. Sie muss einen Plan zur raschen Entkopplung des Strompreises vom Gaspreis vorlegen“, so AK Experte Josef Thoman. Die AK sieht aber auch die österreichische Bundesregierung weiter in der Verantwortung, dies gemeinsam mit anderen Staaten aktiv einzufordern.
„Es ist nicht einzusehen, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher für günstig produzierten Strom, etwa aus Wasserkraft oder PV-Anlagen, weiterhin Preise zahlen, die fünf bis zehn Mal höher sind als die tatsächlichen Produktionskosten“, so Thoman. Spanien und Portugal zeigen, dass es auch anders geht. Sie subventionieren die Stromproduktion der Gaskraftwerke und senken somit den Strompreis für alle Erzeugungsformen deutlich.
Eine aktuelle Studie im Auftrag der AK verdeutlicht, dass die hohen Energiepreise für mehr als zwei Drittel der Inflation verantwortlich sind. Dementsprechend gravierend sind die negativen Auswirkungen auf Realeinkommen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. „Die Umsetzung des iberischen Modells auf EU-Ebene würde die Reallohnverluste und den Beschäftigungsrückgang um ein Drittel reduzieren und hätte entsprechende weitere positive wirtschaftliche Effekte“, so AK Energieexperte Josef Thoman.
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