Die Energiewende erfordert verbindliche Pläne zwischen Bund und Ländern
Österreich muss bis 2040 klimaneutral sein. Dieses Ziel zu erreichen, wird aber zusehends schwer. Erst vor kurzem hat die Europäische Kommission bekräftigt, dass Österreich dringenden Handlungsbedarf habe.
Hochreiter: Bund kann Ländern keine Vorgaben machen
„Warum Österreich so stark hinterherhinkt, liegt unter anderem an der Planungs- und Rechtsunsicherheit“, so AK Umweltexperte Werner Hochreiter. Während in der Schweiz die Rahmengesetzgebung des Bundes und die Verfahren zur verbindlichen Abstimmung zwischen Bund und Kantonen klar geregelt sind, kann der Bund den Ländern in Österreich keine Vorgaben bezüglich Energieplanung machen.
Beispiel Windkraft
Ein Bereich, der sehr gut illustriert, wie diese Kompetenzproblematik Österreichs Weg zur Klimaneutralität erschwert, ist die Windkraft. Auf dem Weg zur naturverträglichen Energiegewinnung spielt die Windkraft eine wichtige Rolle. Klar ist, Österreich braucht noch sehr viele Windkraftanlagen, um genügend saubere Energie in der Zukunft herzustellen. Während es aber in manchen Bundesländern viele solcher Anlagen gibt, gibt es auch manche Bundesländer ohne oder mit nur wenigen Windrädern. Vorreiter für die Ausweisung von geeigneten Windkraft- und Photovoltaikzonen ist das Burgenland, die übrigen Länder haben noch großen Handlungsbedarf.
„Um die Klimaziele zu erreichen, müsste der Bund hier Kompetenzen haben, um den Ländern vorzuschreiben, welche Ziele auf Länderebene erreicht werden müssen und wie die Abstimmung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden rechtsverbindlich gestaltet werden kann, damit der Klimawandel demokratisch, sozial und ökologisch gelingt“ sagt Hochreiter. „Kooperation muss letztlich in verbindlichen Lösungen münden“, so Hochreiter.
Weinberger: Wir brauchen klare politische Entscheidungen
Lisa Weinberger, vom ÖKOBÜRO, bestätigt die Position von Hochreiter: „Um die Klimakrise, das galoppierende Artensterben oder die drastische Flächenversiegelung - inklusive ihrer gesellschaftlichen und sozialen Folgen - zu meistern, brauchen wir klare und wirksame politische Entscheidungen, Planungsprozesse und Verfahren.
Für die Umsetzung guter Ideen müssen wir einzelne Projekte allerdings von Grundsatzfragen entlasten: durch Instrumente wie die Strategische Umweltprüfung, aber vor allem durch übergeordnete effektive und effiziente Planung. ÖKOBÜRO – Allianz der Umweltbewegungen appelliert hier an die entsprechenden Organe der Bundes- und Landesebene, die Vorzüge des Schweizer Systems zugunsten einer kohärenten und flächendeckenden Energieraumplanung in Österreich zu integrieren.“
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