EU-Mercosur-Abkommen: „Ein schwarzer Tag für Klima und Beschäftigte!“
Anlässlich der Einigung zwischen der EU und den Mercosur-Ländern über den Abschluss eines Handelsabkommens am 6.12.2024 spricht Valentin Wedl, Leiter der AK EU-Politik, von einem schwarzen Tag für das Klima und die Beschäftigten.„Es wird sich jetzt zeigen, wie diese Einigung mit den ablehnenden Haltungen einiger EU-Mitgliedstaaten, darunter auch Österreich, zusammengehen wird. Der aufrechte Beschluss des Nationalrats, den Klimakillervertrag abzulehnen, bindet grundsätzlich auch die kommende Bundesregierung. Demnach muss Österreich in den EU-Gremien gegen den Abschluss des Abkommens auftreten und dies bei allen Abstimmungen mit einer Ablehnung des Abkommens zum Ausdruck bringen“, so Wedl. „Daran können auch zahnlose Zusatzerklärungen zum Vertrag nichts ändern“.
Die Gewerkschaften sowohl der Mercosur-Länder als auch der EU haben kürzlich in einer gemeinsamen Resolution eindringlich vor den gravierenden negativen Effekten des EU-Mercosur-Handelsdeals gewarnt. Diese betreffen nicht nur den Industriesektor sowie Klein- und Mittelbetriebe. Es drohen außerdem massive Beschäftigungsverluste im gesamten Mercosur, besonders bei gut bezahlten Arbeitsplätzen.
Der Vertrag zementiert ausbeuterische und klimaschädigende Handelsmuster ein. Unzählige Berichte belegen sklavenähnliche Arbeitsbedingungen bei der illegalen Abholzung des Amazonas-Regenwaldes sowie bei Sojaanbau und Viehzucht. Der Ausbau der landwirtschaftlichen Flächen für den Export würde weitere erhebliche Umweltschäden verursachen und das Weltklima zusätzlich belasten. Durch den Vertrag wird der Export von Herbiziden und Pestiziden, die in der EU zum Großteil verboten sind, angekurbelt. Bereits jetzt leiden Landarbeiter:innen sowie die lokalen Bevölkerungen am flächendecken Einsatz dieser Gifte.
Außerdem muss sich die neue Regierung gegen die von der EU-Kommission geplante und demokratiepolitisch bedenkliche Zerteilung des Abkommens („splitting“) stellen. Mit diesem Verfahrenstrick versucht die EU-Kommission, den berechtigten Widerstand gegen das Abkommen auszuhebeln.
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