AK Präsidentin Anderl: Abstempeln der Arbeitslosen muss aufhören
„Die aktuellen Arbeitslosenzahlen gehen in eine besorgniserregende Richtung“, sagt Renate Anderl, Präsidentin der Arbeiterkammer. So waren im April 2024 um 11,1% mehr Menschen arbeitslos oder in Schulungen gemeldet als im April des Vorjahres.
Arbeitslosigkeit bedroht Existenzen
„Angesichts dieser Zahlen ist die Regierung dringend zum Handeln aufgefordert“, so die AK Präsidentin. Laut Anderl sei Arbeitslosigkeit für viele Menschen mittlerweile ein Teil ihrer Erwerbsbiografie, denn die Zeiten, in denen Menschen ihr gesamtes Erwerbsleben beim selben Arbeitgeber verbracht haben, sind vorbei. Dabei ist Arbeitslosigkeit entgegen vielfach verbreiteter Mythen zumeist keine freiwillige Entscheidung. Ganz im Gegenteil: mit einer sich eintrübenden Konjunkturentwicklung steht zu befürchten, dass die Zahl der Arbeitslosen weiter steigt.
Für die AK Präsidentin ist daher klar: „Das Abstempeln von Arbeitslosen muss ein Ende haben. Arbeitslosigkeit hat absolut nichts mit einer Hängematte zu tun, sondern ist meistens existenzbedrohend.“ Bereits jetzt sind die Regelungen in der Arbeitslosenversicherung restriktiv. Arbeitslose müssen jede zumutbare Beschäftigung annehmen. Der Berufsschutz gilt nur in den ersten 100 Tagen der Arbeitslosigkeit. Nach 120 Tagen reduziert sich auch der Entgeltschutz, dann reichen 75 Prozent des vormaligen Gehalts für eine zumutbare Stelle, die jedenfalls angenommen werden muss. Gerade nach der massiven Teuerung der letzten Jahre, die nicht zu einer Erhöhung der Leistungen während Arbeitslosigkeit geführt hat, wird so für viele Betroffene eine Abwärtsspirale in Gang gesetzt, ist Anderl überzeugt.
Mehr Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik
Jetzt unter dem Vorwand des behaupteten Fachkräftemangels und einer Kürzung der Lohnnebenkosten noch mehr Druck auf Arbeitslose auszuüben ist für Anderl der falsche Weg. Stattdessen müssen die Zumutbarkeitsbestimmungen reformiert werden, damit Menschen besser ihren Kompetenzen und ihrem bisherigen Einkommen entsprechend in den Arbeitsmarkt zurückfinden können.
Mehr Budget für die aktive Arbeitsmarktpolitik – vor allem auch, um die Menschen gut qualifizieren zu können – und mehr Personal für das AMS, damit qualitätsvolle Beratung und Vermittlung stattfinden können, sind ebenso unabdingbar. Insbesondere bei der zunehmenden Anzahl von jungen arbeitslosen Personen muss rasch gehandelt werden. Für Anderl ist klar: „Die Bundesregierung muss deutlich mehr Engagement an den Tag legen, um Arbeitslosigkeit und die damit verbundenen negativen Auswirkungen für die Betroffenen auch nachhaltig zu bekämpfen.“
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