AK Anderl: Für den besten Sozialstaat der Welt braucht es mehr Investitionen
Alarmismus á la „Sozialausgaben auf neuem Höchststand“ ist nicht angebracht, Sozialquote sinkt
„Österreich steht am Scheideweg in der Frage, wie der Sozialstaat weiterentwickelt wird“, sagt AK Präsidentin Renate Anderl. „Pandemie und Teuerung haben sich längst zu einer sozialen Krise ausgeweitet, in der gesellschaftliche Ungleichheiten stärker sichtbar werden.“
Österreichs Sozialstaat hat die Krise teils merklich abgefedert. Trotz Fortschreiten der Krise und einer nur mehr moderaten Erholung der Wirtschaft entwickelt sich die aktuelle Sozialquote wieder Richtung 30 Prozent (2021: 32,8 Prozent). „Die Sozialquote lag davor von 1990 bis 2019 stabil zwischen 26 und 30 Prozent.
Weg von neoliberalen Rückschritten der vergangenen Jahre
Und genau dort entwickelt sie sich jetzt wieder hin. Alarmismus á la „Sozialausgaben auf neuem Höchststand“ ist daher nicht angebracht“, so Anderl. Stattdessen muss der Sozialstaat weiterentwickelt werden und sich von neoliberalen Rückschritten vergangener Jahre entschieden abwenden. 2022 gilt es also, akute soziale Probleme anzugehen und die Weichen in Richtung gesellschaftlichen Fortschritts zu stellen. AK Präsidentin Anderl: „Die AK fordert den besten Sozialstatt der Welt bis 2030, von der Elementarbildung im Kindergarten bis zur Pension. Dafür braucht es strukturelle Veränderungen in Richtung mehr Sachleistungen, armutsfeste Geldleistungen und mehr Investitionen.“
Hohe Sozialquote schafft in der Krise Stabilität
Ein sozialer Staat leistet einen großen Beitrag zum sozialen Frieden und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und in Krisenzeiten wirkt er stabilisierend. Aufgrund der Corona-Pandemie und des historisch größten Einbruchs der heimischen Wirtschaft seit der Nachkriegszeit und den damit verbundenen Krisenmaßnahmen, etwa Kurzarbeitsunterstützung, Arbeitslosenunterstützungsleistungen oder Wohnbeihilfen, stieg die Sozialquote auf 34,1 Prozent des BIP. Das war der Höchststand. Dieser historische Corona-Effekt wird auch international in funktionierenden Sozialstaaten ausgeprägter sichtbar sein. Denn in Krisenzeiten schlägt sich eine bessere Absicherung für die Menschen automatisch in einer höheren Sozialquote nieder.
Sozialstaat braucht Weiterentwicklung
Die Sozialquote wird in den Folgejahren auch wieder sinken, wenn der Konjunkturmotor gut läuft und sich die Arbeitsmarktsituation verbessert. „Während der Corona-Krise hat der Sozialstaat vielfach gezeigt, was er alles kann und auch, wo es Weiterentwicklungen braucht, etwa bei der Erhöhung des Arbeitslosengeldes, beim Umgang mit Long-Covid und dem sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Die Bundesregierung muss endlich alle Kraft in die Absicherung und Weiterentwicklung des Sozialstaates stecken, anstatt noch mehr Druck auf die Menschen zu machen, die Hilfe brauchen“, so Anderl.
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