Bankenabgabe: „Es hätte ein wenig mehr sein dürfen!“
„Es ist gut und richtig, dass die Banken ihren Beitrag zum Stopfen des Budgetlochs beitragen. Allerdings wäre angesichts der Gewinnentwicklung in diesem Sektor mehr drinnen gewesen“, sagt Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft. Er verweist auf das erst kürzlich präsentierte AK/ÖGB Modell, mit dem über den Finanzrahmen 2025 bis 2029 ein jährliches Aufkommen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr möglich gewesen wäre.
Banken stärker in die Pflicht nehmen
Mit dem Regierungsvorschlag, der am 7.3.2025 im Nationalrat beschlossen werden soll, werden die Banken stärker in die Pflicht genommen, sich an der Budgetkonsolidierung zu beteiligen. Statt bisher 150 Millionen Euro pro Jahr, sollen mittels der Bankenabgabe in den Jahren 2025 und 2026 jährlich 500 Millionen Euro erzielt werden. In den darauffolgenden Jahren soll das Aufkommen noch bei jeweils 200 Millionen Euro liegen.
Tobias Schweitzer, AK Bereichsleiter Wirtschaft, sieht den Beitrag der Banken zur Budgetkonsolidierung grundsätzlich positiv, hätte aber angesichts der hervorragenden Gewinnentwicklung im Sektor, der vor allem aufgrund der verzögerten Weitergabe der Zinserhöhungen an die Sparer:innen zustande gekommen ist, einen größeren und nachhaltigeren Beitrag gesehen.
Banken haben Dividenden-Zahlungen kräftig erhöht
Denn von 2022 auf 2023 stieg der Gewinn nach Steuern in der Branche um 24 Prozent auf 12,6 Milliarden Euro. Auch das (unkonsolidierte) Ergebnis aus dem Vorjahr kann sich mit 10,6 Milliarden Euro mehr als sehen lassen. Schweitzer: „Diese Rekordgewinne haben vor allen die Aktionär:innen glücklich gemacht, denn die fünf börsennotieren Banken haben die Dividenden-Zahlungen kräftig erhöht.“
In Zahlen: Erste Group, Raiffeisen International, Bawag, Bank Austria und Oberbank haben 2021 in Summe eine Milliarde Euro ausgeschüttet, 2022 waren es 1,7 Milliarden Euro und 2023 dann sogar 2,8 Milliarden Euro. „Wer derart hohe Summen verteilen kann, hätte auch einen größeren Teil zur Budgetkonsolidierung leisten können.“
AK-ÖGB-Modell würde eine Milliarde jährlich bringen
Der AK Bereichsleiter verweist auf einen Modell-Vorschlag, den AK und ÖGB bereits Ende Jänner vorgestellt haben.
Mit dem 2-Stufen-Modell aus Basis der bestehenden Stabilitätsabgabe hätten zum einen die bestehenden Steuersätze erhöht werden sollen (Stufe 1), zum anderen hätte es in Stufe 2 einen befristeten Sonderbeitrag in der Höhe des Aufkommens aus Stufe 1 befristet auf fünf Jahre geben sollen.
Dazu Schweitzer: „Mit diesem Modell hätte über den Finanzrahmen 2025 bis 2029 ein Aufkommen von jährlich einer Milliarde Euro erzielt werden können.“
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