Sozialstaat heißt Demokratie

Demokratie lebt von Beteiligung und Gleichheit. Im Betrieb können alle Arbeitnehmer:innen ihren Betriebsrat wählen – oder sich selbst aufstellen. Auch bei der Arbeiterkammerwahl sind alle AK-Mitglieder wahlberechtigt. Jede Stimme zählt gleich viel. Bei anderen Wahlen wird es Menschen aber oft sehr schwer gemacht, sich politisch zu beteiligen.

Viele Menschen dürfen nicht wählen

In ganz Österreich sind mehr als 1,4 Millionen Menschen im Wahlalter von Parlamentswahlen ausgeschlossen, weil sie eine andere Staatsbürgerschaft haben als die österreichische. In Wien darf jede:r Dritte über 16 Jahren nicht bei Gemeinderatswahlen mitbestimmen, obwohl viele von ihnen hier geboren sind.

In manchen Berufen dürfen besonders wenig Kolleg:innen wählen: Österreichweit dürfen 7 von 10 Reinigungskräften, zwei Drittel der Pflegekräfte und die Hälfte der Beschäftigten in der Gastronomie bei Nationalratswahlen nicht teilnehmen. Ihre Anliegen bekommen so keine Stimme. 

Staatsbürgerschaft schwer zu bekommen

Im europäischen Vergleich ist es in Österreich besonders schwer, die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Das liegt vor allem an den oft langen, teuren Verfahren und an den Einkommenshürden, die für viele Arbeitnehmer:innen schlicht und einfach zu hoch sind. Das ist ungerecht, unfair und undemokratisch. Auch viele junge Menschen dürfen nicht wählen und können ihre Gegenwart und Zukunft nicht mitgestalten. Sie fühlen sich oft von der Politik nicht vertreten und wenden sich ab. Das schadet uns allen. 

Zweifel an der Demokratie und Ausschlüsse von Mitbestimmung hängen stark mit sozialer Ungleichheit zusammen: Menschen mit weniger Einkommen sind deutlich häufiger von Wahlen ausgeschlossen als Menschen mit hohen Einkommen. Sie nehmen auch seltener an der Wahl teil, weil sie glauben, mit ihrer Stimme nichts bewirken zu können. Das führt aber dazu, dass die Interessen von Menschen mit wenig Einkommen in unserer Demokratie deutlich weniger vertreten werden. 

Mitbestimmung im Betrieb

In Betrieben zeigt sich: Je mehr Mitbestimmung, desto besser für alle: In Betrieben ohne Betriebsrat gibt es öfter schlechtere Arbeitsbedingungen und wenig Mitspracherecht für die Beschäftigten. Betriebliche Mitbestimmung stärkt die Demokratie, weil sie gerade denjenigen eine wirksame Beteiligung ermöglicht, die sonst nicht gehört werden und oft keine Stimme haben.

Im besten Sozialstaat der Welt haben alle Menschen, die hier leben und arbeiten, eine Stimme und können mitbestimmen und mitgestalten.