Infobrief EU & International 2|2023

Die Europäische Union und große Teile der Welt sind nun schon seit geraumer Zeit geprägt von Krisen. Aber wie ist es zu den Problemen gekommen, vor denen wir heute stehen? Und wie lassen sie sich lösen? Die neue Ausgabe des EU-Infobriefs greift einige Themenfelder auf, um diesen Fragen nachzugehen.

In den ersten beiden Beiträgen informieren wir über kritische Infrastrukturen sowie über das sogenannte „Regulatory Scrutiny Board“ und zeigen dabei auf, wie es überhaupt erst zu den strukturellen Problemen kommt, mit denen die EU zu kämpfen hat. Warum es am EU-Binnenmarkt entgegen der Feierlaune von Wirtschaftsvertreter:innen nicht wirklich Grund zum Jubeln gibt, analysiert der dritte Artikel. Wieder einmal in einer handfesten Krise befindet sich der Bankensektor wie ein weiterer Beitrag darstellt. Drei weitere Artikel – zu den kritischen Rohstoffen, zum Lieferkettengesetz und zum REPowerEU-Programm im Zuge der Energiewende – zeigen einerseits die Problematik in verschiedenen Sektoren, aber auch Lösungsansätze auf. Leider noch kein Ende gefunden hat der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Wie es den ukrainischen Gewerkschaften in dieser Situation geht, beschreibt ein weiterer Artikel in dieser Ausgabe. In dieser Ausgabe ebenfalls enthalten ist ein Beitrag zum Mercosur-Handelsabkommen. Eine Buchrezension zum „herrschaftlichen Geltungskonsum“ rundet das Bild zu der neuen EU-Infobrief-Ausgabe ab.

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Info

Der Infobrief EU & International erscheint 4x jährlich und liefert eine kritische Analyse der Entwicklungen auf europäischer und internationaler Ebene. Die Zeitschrift der Abteilung EU & Internationales der AK-Wien fokussiert dabei Themen an der Schnittstelle von Politik, Recht und Ökonomie. Anspruch ist, nicht nur die Prozesse in den europäischen Institutionen zu beschreiben, sondern auch Ansätze zur Überwindung des Neoliberalismus zu entwickeln. Kurze Artikel informieren in prägnanter Form über aktuelle Themen. Langbeiträge geben den Raum für grundlegende Analysen, Buchbesprechungen bieten eine kritische Übersicht einschlägiger Publikationen.

INHaltsverzeichnis

Schutz kritischer Infrastruktur

In den letzten Jahren haben internationale Konzerne und Investoren Bereiche der sozialen Infrastruktur vereinnahmt: das gefährdet das Gemeinwohl.
Datum: Juni 2023

RSB: Der EU-Ausschuss für Regulierungskontrolle

Der RSB ist ein unscheinbares Gremium nicht-gewählter Vertreter:innen innerhalb der Kommission mit großem Einfluss auf die EU-Gesetzesgebung
Datum: Juni 2023

EU-Marktfreiheiten in der Krise

30 Jahre EU-Binnenmarkt: Freier Waren- und Dienstleistungsverkehr bringt der Wirtschaft viele Vorteile – nicht aber aus Arbeitnehmer:innensicht.
Datum: Juni 2023

Für eine nachhaltige EU-Bankenunion

Wieder purzeln die Banken: Wie könnte ein gemeinwohlorientiertes Finanzsystem der EU aussehen und an welchen Gesetzesschrauben müsste gedreht werden?
Datum: Juni 2023

Kritische Rohstoffe: gefragtes Lithium

Die von neuen Strategien und Finanzunternehmen getriebene Nachfrage an Lithium steht im Widerspruch zu sozial-ökologischen Zielsetzungen.

EU-Lieferkettengesetz: Gerechtigkeit geht alle an

Das EU-Parlament hat am 1. Juni zum EU-Lieferkettengesetz abgestimmt – nun beginnen die Trilog-Verhandlungen zwischen Kommission, Rat und EP.
Datum: Juni 2023

REPowerEU – 210,6 Mio. Euro für Österreich

Das neue Programm REPowerEU soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern helfen. Die AK schlägt vor, konkrete Projekte zu finanzieren
Datum: Juni 2023

Ukraine: Gewerkschaften in Not

Das internationale Gewerkschaftsnetz unterstützt Binnen-Geflüchtete. Die ukrainische Regierung schwächt aber die Verhandlungsmacht von Gewerkschaften.
Datum: Juni 2023

Mercosur-European Union Agreement: Who benefits?

After two decades of negotiation, impasses between advancing free trade and protecting the environment and human rights are yet to be overcome.
Datum: Juni 2023

Buchbesprechung Gregory Salle: Superyachten

Luxusmärkte sind Phänomen einer zahlungskräftigen globalen Elite. „Superyachten“ von Grégory Salle ist eine soziologische Reise durch deren Konsumwelt
Datum: Juni 2023