18.3.2019

Uni-Angestellte bekam 12 Jahre nur befristete Arbeits­verträge

Ein besonders krasser Fall von prekärer Beschäftigung aus dem AK Rechtsschutz liegt derzeit beim Euro­päischen Gerichts­hof: Eine Chemikerin arbeitete knapp 12 Jahre lang an einer Uni­ver­sität in der Forschung. Jedes Jahr musste sie darum bangen, dass ihr Arbeits­vertrag für ein weiteres Jahr verlängert wird. Nach 12 Jahren hieß es schließlich: „Es ist kein Geld mehr da.“ Und der Arbeits­vertrag wurde nicht verlängert. Seit 2014 ist die nunmehr 54-Jährige auf Arbeits­suche, doch sie blitzte überall ab: „Ich bin den Arbeit­gebern wohl zu alt und zu teuer“, sagt sie bitter.

AK Präsidentin Renate Anderl kritisiert die Praxis der Befristungen: „Weg mit den Ketten­arbeits­verträgen! Die neo­liberale Uni geht voll auf Kosten von Beschäftigten und Studierenden: Die dauernde Unsicherheit über die eigene berufliche Zukunft zermürbt. Der Fall der Forscherin, die sich an den AK Rechts­schutz gewandt hat, liegt jetzt beim Europäischen Gerichts­hof.“

Unsicherheit über berufliche Zukunft

Die betroffene Forscherin war ab 2002 im selben Fachbereich an einer Wiener Universität tätig, teils in Vollzeit, teils in Teilzeit. Die Arbeit an der Universität sei sehr interessant gewesen. „Deswegen bin ich geblieben und habe immer gewartet und gehofft.“

Die Un­sicher­heit über die eigene berufliche Zukunft erschwerte ihr auch die Gründung einer Familie. Nach der Geburt ihres Kindes hatte sie Angst, ihren Job zu verlieren und kehrte deswegen so schnell wie möglich nach einem Jahr wieder zurück. Sie bekam vorerst nur einen „freien Dienst­vertrag“, der aber in Wahrheit, wie das Gericht feststellte, ebenso wie die anderen befristeten Verträge ein Arbeits­vertrag war.

Forscherin suchte Hilfe bei der AK

2014 sagte ihr Vorgesetzter, dass die sogenannten Dritt­mittel – private Gelder, aus denen die Universitäten vieles an Forschung finanzieren müssen – nicht mehr ausreichten, um ihren Vertrag ein weiteres Mal zu verlängern. Sie suchte Hilfe bei der AK und klagte auf Bestehen eines unbefristeten Arbeits­verhältnisses.

Die An­einander­reihung von befristeten Arbeits­verträgen ist laut Uni­ver­sitäts­gesetz nur eine begrenzte Zeit lang erlaubt. Sonst entsteht ein unzulässiger Ketten­arbeits­vertrag, der in Wirklichkeit ein unbefristetes Arbeits­verhältnis ist. Bei Voll­zeit­kräften maximal sechs Jahre, bei Teilzeitkräften maximal acht Jahre. Nur in Ausnahme­fällen, wenn es um die Fertig­stellung von Projekten geht, sind es zwölf Jahre. 

Das Gericht erster Instanz ging leider davon aus, dass auch die Befristung über acht Jahre hinaus in diesem Fall sachlich gerechtfertigt war. Das Gericht der zweiten Instanz jedoch griff das Argument der AK auf, dass die für Teilzeit- und Voll­zeit­kräfte unterschiedlichen Zeit­grenzen, nach denen befristete Arbeits­ver­hält­nisse in ein unbefristetes übergehen, eine mittelbare Dis­kri­mi­nierung von Frauen darstellen. Schließlich arbeiten auch an der Universität überwiegend Frauen in Teilzeit.

Der Fall wurde zurück an das Arbeits- und Sozial­gericht Wien verwiesen. Der zuständige Richter sah sich den Fall nochmal grundsätzlicher an und stellte ein Vor­ab­entscheidungs­ersuchen an den Europäischen Gerichtshof. Der Schluss­antrag des Generalanwalts wird für Juni erwartet. Die betroffene Ar­beit­nehmer­in hofft auf einen positiven Ausgang. Sie sagt: „Ich bin seit 2014 arbeits­los. Ich habe mich überall beworben, aber ich bin den Arbeit­gebern wohl zu alt und zu teuer.“

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