AK Wien Voll­versammlung stimmt einstimmig gegen die Fusion der Sozial­versicherung

Das große Thema der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien war die Sozialpolitik: In einem gemeinsamen Antrag, der einstimmig beschlossen wurde, stimmte die Vollversammlung gegen eine Umorganisation der Sozialversicherung, die nur die Interessen der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung berücksichtigt. 

Die Bundesregierung hat drei Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit denen die Struktur und die Selbstverwaltung der Sozialversicherung (SV) in ihren Grundfesten erschüttert wird. Der Reformentwurf entspricht den langjährigen Wünschen der Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung. Insgesamt werden dem Gesundheitssystem massiv Mittel entzogen.

Die AK Wien fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe zurückzunehmen und auf den sozialpartnerschaftlichen Weg des Interessensausgleichs zurückzuführen. Die entsprechende Resolution wurde einstimmig – auch mit den Stimmen des ÖAAB/FCG und der Freiheitlichen Arbeitnehmer –  beschlossen. 

Kontakt

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

Referat

Jan Pazourek, General­direktor der NÖGKK  referiert bei der Voll­versammlung zu: 

„Kassenfusionierung – Mythen & Fakten“ 

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