25.10.2017
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Sozialpartnerschaft hat wichtige Ausgleichsfunktion!

Auf Einladung der AK Wien Vollversammlung fand eine Talk-Runde zum Thema „Sozialstaat, soziale Sicherheit, Kammern mit gesetzlicher Mitgliedschaft – alles bald nur mehr Geschichte?“ statt. „Länder mit einer sozialpartnerschaftlichen Architektur haben eine bessere wirtschaftliche Entwicklung“, betonte Christine Mayrhuber, Ökonomin am Wifo. Verfassungsjurist Walter Berka von der Uni Salzburg meinte in seinem Statement, „dass der Gesetzgeber nicht unbegrenzte Möglichkeiten hat“. Die Pflichtmitgliedschaft sei essenzieller Bestandteil der Kammern. Kathrin Stainer-Hämmerle, Politologin der FH Kärnten, plädierte für „einen modernen Lobbyismus der Kammern“, da die Sozialpartner eine wichtige Ausgleichsfunktion erfüllen.  

Jurist Walter Berka: „Die Sozialpartnerschaft ist seit 2008 in der Verfassung verankert. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, den sozialpartnerschaftlichen Dialog zu fördern und muss eine Einrichtungs- und Bestandsgarantie für öffentliche Interessenvertretung der Arbeitnehmer und Arbeitgeber geben“, beschreibt der Jurist Walter Berka die Situation aus verfassungsrechtlicher Sicht. Berkas Resümeé: Der Gesetzgeber darf das Gleichgewicht der Kammern nicht aus dem Einklang bringen. 

Wifo-Ökonomin Christine Mayrhuber zitierte eine Studie, in der das Wifo die Sozialpartnerschaft und ihre makroökonomische Wirkung in 16 europäischen Ländern im Zeitraum 1990 bis 2012 untersucht hat. Gemessen wurde die Wirkung an folgenden wirtschaftlichen Kennzahlen: BIP, Arbeitslosigkeit, Beschäftigung, Einkommensverteilung und Löhne. Fazit der Ökonomin: „Länder mit sozialpartnerschaftlicher Architektur weisen eine bessere wirtschaftliche Entwicklung auf. Konkret gibt es in diesen Ländern eine geringere Arbeitslosigkeit, vor allem bei der Jugend, einen kleineren Niedriglohnsektor sowie eine bessere Lohnentwicklung.“ In Hinblick auf die Globalisierung brauche es in Zukunft mehr an Sozialstaatlichkeit, nicht weniger. 

Kathrin Stainer-Hämmerle von der FH Kärnten warf aus politikwissenschaftlicher Sicht einen Blick auf die Sozialpartnerschaft: „Der österreichische Weg der Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsweg.“ Allerdings werde das, was selbstverständlich ist, etwa die Demokratie und der soziale Friede, nicht mehr so klar wie früher geschätzt. Sie plädierte daher für einen „modernen Lobbyismus der Kammern“, da die Sozialpartnerschaft eine wichtige Ausgleichsfunktion innehabe. 

Arbeitsrecht auf neue ArbeitnehmerInnen ausweiten

Das Arbeitsrecht muss auf neue Arbeitsverhältnisse von prekärer Beschäftigung bis zu Crowdwork ausgeweitet werden.

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Die Vollversammlung ist das ArbeitnehmerInnenparlament der Arbeiterkammer. Es besteht aus 180 Kammerrätinnen und Kammerräten.

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