25.10.2018

Anderl: „Diese Kassen­fusion gefährdet Ihre Gesundheit“

Die Versorgungsqualität ist bedroht, weniger und schlechtere Leistungen werden das Ergebnis dieses Husch-Pfusch-Gesetzes sein. 

2,1 Milliarden Euro an Belastungen kommen auf das Gesundheitssystem durch die Zentralisierung der Krankenkassen zu. „Es ist nur logisch, dass dies die Beschäftigten der Krankenkasse und insbesondere die Versicherten, also die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Angehörigen zu spüren bekommen werden“, sagte die AK Präsidentin anlässlich der Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien.

Rechnungshof: Patientenmilliarde gibt es nicht

Auch der Rechnungshof habe klar gemacht: Die Patientenmilliarde, mit der die Regierungsparteien ursprünglich die Kassenfusion begründeten, gibt es nicht. Von Einsparungen oder auch Leistungsverbesserungen für die Versicherten kann keine Rede sein. „Im Gegenteil: Die Versorgungsqualität ist bedroht, weniger und schlechtere Leistungen werden das Ergebnis dieses Husch-Pfusch-Gesetzes sein“, so Renate Anderl und meinte, eigentlich müsse ein Warnhinweis bei der Reform angebracht werden, nämlich: „Diese Kassenfusion gefährdet Ihre Gesundheit.“ 

Weichenstellung für „Mehr Privat“ 

Mit der Sozialversicherungsreform würde die Weichenstellung für „Mehr Privat“ vorgenommen: „Zum einen dadurch, dass der gesetzlichen Krankenversicherung das Geld entzogen wird. In der Folge werden alle, die es sich irgendwie leisten können, zusätzlich privat für ihre medizinische Versorgung in die Tasche greifen. Zum anderen wird die Geschäftemacherei mit der Gesundheit dadurch befördert, dass die Machtverhältnisse in den Entscheidungsgremien komplett umgedreht werden“, so AK Präsidentin Renate Anderl in ihrer Rede. „Ohne Zustimmung des Wirtschaftsbundes kann künftig in der Sozialversicherung der ArbeitnehmerInnen keine einzige Entscheidung getroffen werden.“ Das habe zur Folge, dass künftig BetreiberInnen von privaten Krankenanstalten oder VertreterInnen der Pharmawirtschaft als Mitglieder der Wirtschaftskammer die Entscheidungen im Verwaltungsrat in ihrem Interesse beeinflussen können.  

Rausdrängen der Arbeitnehmer-VertreterInnen 

Auch in vielen anderen Bereichen sei derzeit eine Schwächung der Arbeitnehmer-Vertretung zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer festzustellen. Von Oesterreichischer Nationalbank bis hin zur Digitalisierungsagentur, vom Insovenzentgeltfonds bis zur Schienen Control zählen offenbar die Interessen der Wirtschaft mehr als die Interessen der Beschäftigten in unserem Land.

„Ein Rausdrängen der Arbeitnehmer-VertreterInnen kann sehr leicht zum Abbau der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen“, warnte Renate Anderl. Das werde die AK nicht einfach so hinnehmen. „Wer das Verhandeln verweigert, muss mit den Auswirkungen von Konflikten leben!“, so AK Präsidentin Renate Anderl. 

Kontakt

Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

Referat

Jan Pazourek, General­direktor der NÖGKK  referiert bei der Voll­versammlung zu: 

„Kassenfusionierung – Mythen & Fakten“ 

Lesen Sie nach!