5.5.2021

Corona-Krise im Mittelpunkt der Tagung

Über 100 Anträge und Resolutionen haben die Fraktionen am 5.5.2021 in der Vollversammlung der AK Wien zur Diskussion und Beschlussfassung eingebracht. Zahlreiche davon beschäftigen sich mit den Auswirkungen der Corona-Krise und den notwendigen Gegenmaßnahmen. 

Die Delegierten fordern neben einer finanziellen Entlastung der Familien insbesondere Investitionen in die Wirtschaft, Bildung, Gesundheitswesen und Pflege sowie Digitalisierung, Umwelt und Klimawandel, die Arbeitsmarktpolitik und in den Sozialstaat. Solidarisch erklärt sich die Vollversammlung der AK Wien mit der Belegschaft des MAN-Werkes in Steyr und fordert die Politik auf, sich für den Erhalt des Werkes und dafür einzusetzen, dass die Arbeitgeberseite auch ihre vertraglichen Verpflichtungen einhält.

Die Menschen sind nicht nur als ArbeitnehmerInnen von der Krise schwer betroffen, sondern auch als Familien, MieterInnen und KonsumentInnen. Corona stellt eine große Herausforderung für die finanziellen und zeitlichen Ressourcen vieler dar.

Die Vollversammlung fordert auf Antrag der Fraktion sozialdemokratische GewerkschafterInnen (FSG) zur Verbesserung der Situation der Familien unter anderem eine Ausweitung der Anspruchsvoraussetzungen für den Corona-Härtefallfonds (geringfügig Beschäftigte und getrennt lebende Familien), einen 200 Euro Bonus zur Familienbeihilfe pro Schulkind oder die Beseitigung versteckter Schulkosten (z.B. Entfall von Elternbeiträgen).

MieterInnen, die wegen Covid einen Einkommensverlust erlitten haben, immer noch erleiden und ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen können, brauchen einen Zuschuss als Beitrag zur Deckung jener Wohnraumfixkosten, die nicht selber gestemmt werden können, verlangt die Vollversammlung auf Antrag der Fraktion ÖAAB/Christliche Gewerkschafter (FCG-ÖAAB) ebenso wie eine gesetzliche Verlängerung aller derzeit auslaufenden, befristeten Mietverträgen für die Dauer der Pandemie (Antrag Liste Perspektive).

Das Recht auf Stundung von Zahlungen in Zusammenhang mit Verbraucherkrediten ist mittlerweile ausgelaufen, nunmehr können Zahlungsverpflichtungen wieder fällig gestellt werden. Viele können ihre Zahlungsverpflichtungen aber weiter nicht erfüllen. Die Vollversammlung fordert auf Antrag der Fraktion FCG-ÖAAB vom Gesetzgeber, die Verschiebung der Fälligkeit von Zahlungen bei Kreditverträgen anzupassen und zu verlängern. Außerdem sollen bei Kontoüberziehungen während der Pandemie ein Corona-Sonderzinssatz von fünf Prozent festgesetzt werden. Zudem sollen die Banken auf Verzugszinsen und Mahnspesen verzichten.

Durch die Auswirkungen der Pandemie kam es zu einem dramatischen Einbruch des Wirtschaftswachstums. Die Maßnahmen gegen Covid erhöhten die Staatsverschuldung deutlich. Auf Antrag der Fraktion Alternative und Grüne/Unabhängige GewerkschafterInnen (AUGE/UG) fordert die AK, dass die Sanierung der Staatsverschuldung nicht zu Lasten der ArbeitnehmerInnen und der Umwelt gehen darf.

Umwelt- und Klimakrise

Die Bundesregierung hat unter der Überschrift „Ökosoziale Steuerreform“ eine CO2-Bepreisung mit Rückerstattung der Einnahmen an die Steuerpflichtigen geplant. Die AK Wien bekennt sich zur Erreichung der Klimaziele. Die ökologische Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft kann aber nur gelingen, wenn sie sozial gerecht ist.

Um negative Verteilungseffekte der CO2-Bepreisung abzufedern, braucht es eine gerechte Kompensation der Bepreisung, von der vor allem kleine und mittlere Einkommen profitieren. Es darf zu keiner Finanzierung der Krisenkosten durch eine CO2-Bepreisung ohne Rückerstattung kommen. Vor diesem Hintergrund fordert die Vollversammlung der AK Wien auf Antrag der FSG unter anderem die Rückerstattung direkter und indirekter Kosten der privaten Haushalte durch die CO2-Bepreisung in Form einer Transferzahlung an alle BürgerInnen (Ökobonus).

Ergänzend dazu soll eine Reform des Pendlerpauschales in Richtung eines Absetzbetrages und ein bundesweiter Zuschlag zum Heizkostenzuschuss der Länder in Höhe der Zusatzkosten für einen durchschnittlichen Haushalt mit Gasheizung kommen. Haushalte mit kleinem Einkommen sollen bei Heizungstausch oder Wärmedämmung im Rahmen eines Energie- und Klimahilfsfonds mit Zuschüssen wirksam unterstützt werden.

Die Vollversammlung der AK Wien spricht sich im Sinne der Müllvermeidung und des Umweltschutzes auch für eine Umstellung der bisherigen Lebensmittelverpackungspraxis auf ein ökologisches umweltfreundliches Verpackungssystem mit Re-Use-Gebinden mit Pfandsystem (Antrag Fraktion Grüne Arbeitnehmer) und für eine bessere Kennzeichnung von recycelbaren Verpackungsmaterialien (Antrag Freiheitliche Arbeitnehmer/FPÖ) aus.

Außerdem tritt die Vollversammlung für verpflichtende Ökobilanzen für staatliche und öffentliche Investitionen und gegen verteilungspolitisch inakzeptable Maßnahmen auf Kosten der Beschäftigten und einfachen Haushalten ein (Antrag Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International/KOMintern).

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