12.11.2019

Chefökonom Marterbauer fordert zielgerichtete Konjunkturpolitik

„Wir haben den Konjunkturwendepunkt überschritten, die Beschäftigung wächst nur noch verhalten, die Arbeitslosigkeit wird bald zu steigen beginnen“, gibt AK Chefökonom Markus Marterbauer bei der 173. Vollversammlung der AK Wien einen Ausblick auf die Konjunkturentwicklung.

Was es nun braucht sind einerseits gute KV-Abschlüsse, die den privaten Konsum stützen, andererseits rasche, zielgerichtete und effiziente Konjunkturprogramme, die auch die Weichen für die langfristige Wohlstandsentwicklung richtigstellen. Was es nicht braucht: Forderungen nach einer Körperschaftssteuersenkung. „Denn diese lebt nur von der vielleicht unbegründeten Hoffnung, dass die Mittel in Investitionen und nicht in Ausschüttungen an die Aktionäre fließen“, so Marterbauer.

Erforderlich sind Maßnahmen am Arbeitsmarkt und Investitionen

Punkto Arbeitsmarktpolitik muss laut Marterbauer vor allem bei den früh vom Abschwung Betroffenen angesetzt werden – nämlich bei den Älteren, bei den Jüngeren, bei Asylberechtigten, bei Leiharbeitskräften und bei den Industriebeschäftigten. Der Chefökonom schlägt Maßnahmen wie geförderte Jobs – Stichwort „Chance 45“ für Langzeitarbeitslose – vor, aber auch ein Qualifizierungsgeld, Arbeitszeitverkürzung und Kurzarbeit. 

Zudem müssten sinnvolle Investitionen gegen die Klimakrise vorgezogen werden – die AK rechnet mit zehn Milliarden Euro in den kommenden zehn Jahren. Diese sollen verstärkt in den Ausbau des öffentlichen Verkehrs fließen, aber auch in die thermische Sanierung von Gebäuden, in effiziente Energiesysteme und in die Radinfrastruktur. „Gerade jetzt ist die Zeit für Investitionen günstig, das Geld liegt angesichts negativer Zinsen für Staatsanleihen praktisch auf der Straße“, sagt Marterbauer. Weiters plädiert der AK Chefökonom für Investitionen in soziale Dienstleistungen wie Pflege, Kinderbetreuung und Bildung: „Denn diesen Ausbau werden wir mittelfristig ohnehin brauchen.“  

Wir brauchen eine goldene Investitionsregel!

Daher ist für Marterbauer die Schuldenbremse, die er als „Investitionsbremse“ sieht, auch der falsche Weg: „Wir brauchen eine goldene Investitionsregel, die es erlaubt, kreditfinanzierte Zukunftsinvestitionen zu tätigen, die nicht zur Berechnung des öffentlichen Defizits herangezogen werden.“  

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