12.11.2019

Rechtzeitiges Handeln gegen Verschlechterungen am Arbeitsmarkt  

Die Vollversammlung der AK Wien hat auf Antrag der Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) eine Resolution angenommen, die sich mit den Herausforderungen für den Arbeitsmarkt in den kommenden Jahren befasst. 

Verschlechterung zeichnet sich schon ab

Die von den Wirtschaftsforschungsinstituten vorhergesagte Verschlechterung der Arbeitsmarktentwicklung ab 2020 zeichnet sich schon ab: Die Arbeitslosigkeit bei älteren ArbeitnehmerInnen und bei ArbeitnehmerInnen mit gesundheitlichen Probleme steigt bereits. Gleichzeitig nimmt das Beschäftigungswachstum ab. Die nächste Bundesregierung muss darauf rasch und richtig reagieren, sonst werden sich die Arbeitsmarktchancen für viele in den nächsten Jahren erheblich verschlechtern. 

Die Vollversammlung der AK Wien fordert von der nächsten Bundesregierung insbesondere folgende Vorhaben aufzunehmen und umzusetzen:

  • Mehr Fairness in der Arbeitslosenversicherung: Das Beenden von Arbeitsverhältnissen und das Wiedereinstellen innerhalb von zwei Monaten muss zu Kostenfolgen für so handelnde Unternehmen führen. Sie müssen die verursachten Kosten in der Arbeitslosenversicherung übernehmen. 

  • Bessere Vermittlungsunterstützung und bessere persönliche Beratung durch das AMS: ArbeitnehmerInnen haben ein Recht auf eine für sie optimale Betreuung und Unterstützung. Dafür braucht das AMS ausreichend Personal. Daher ist der Abbau von 200 Planstellen sofort zu stoppen und sind dem AMS bis zu 500 zusätzliche Planstellen zu bewilligen.

  • Qualifizierungsoffensive in der aktiven Arbeitsmarktpolitik nach dem Modell des AK Qualifizierungsgeldes. Folgende Eckpunkte sind dafür unverzichtbar: Rechtsanspruch, Finanzierung aus dem allgemeinen Staatshaushalt, eine besonders für GeringverdienerInnen attraktive Höhe und eine gute Bildungsberatung vor und während der Ausbildung.

  • Beschäftigung statt langer Arbeitslosigkeit finanzieren: Die Arbeitslosigkeit mit mehr als zwei Jahren Dauer hat sich bei den über 45-Jährigen seit 2008 vervierfacht. Trotzdem wurde von der letzten Bundesregierung die Aktion 20.000 abgeschafft. Hier fordert die Vollversammlung einen Kurswechsel und die Umsetzung der Aktion „Chance 45“. Ziel ist, zusätzliche, kollektivvertraglich entlohnte Arbeitsplätze im gemeinnützigen Bereich in Gemeinden und Ländern zu schaffen. Die Kosten dafür sind für den Staatshaushalt überschaubar: Für 40.000 solcher Arbeitsplätze belaufen sich die Kosten auf rund 270 Millionen im Jahr. 

Kalte Progression abschaffen

Bei jeder noch so kleinen Lohnerhöhung steigt der persönliche Durchschnittssteuersatz, auch wenn das Realeinkommen inflationsbedingt nicht zunimmt. Die Steuerpflichtigen zahlen also Steuer auf ein Einkommen, das sie real gar nicht haben. Auf Antrag der AK Fraktion FCG ÖAAB fordert die Vollversammlung daher die Abschaffung der kalten Progression, damit den ArbeitnehmerInnen nach Lohnerhöhungen auch wirklich mehr Netto vom Brutto bleibt.

Anpassung Kilometergeld

Beim Kilometergeld handelt es sich um rein beruflich veranlasste Fahrten. Es ist daher nur fair, arbeitenden Menschen die Aufwendungen, die der Beruf mit sich bringt, entsprechend abzugelten. Die letzte Anpassung des Kilometergeldes erfolgte mit Jänner 2011. Die Vollversammlung der AK Wien fordert auf Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer (FA) eine Erhöhung des Kilometergeldes von 0,42 auf 0,5 Euro. 

Gentechnikfreiheit als Vergabekriterium für AMA-Gütesiegel

Derzeit werden in Österreich Tiere mit dem Gütesiegel der Agrarmarkt Austria (AMA) noch immer routinemäßig mit Gentechnikfutter aus Übersee gemästet. Laut einer Umfrage fordern 96 Prozent der ÖsterreicherInnen, dass für tierische Produkte mit AMA-Gütesiegel künftig kein Gentechnikfuttermittel verwendet werden dürfen. Die Vollversammlung der AK Wien spricht sich auf Antrag der AUGE/UG (Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen) dafür aus, dass die Gentechnikfreiheit der Futtermittel bei der Erzeugung tierischer Produkte als Vergabekriterium im AMA-Gesetz festgelegt wird und damit das Gütesiegel auch den Erwartungen der KonsumentInnen entgegenkommt. 

Sofortmaßnahmen für Klimaschutz

Laut Klimaschutzbericht 2018 des Bundesumweltamtes verursacht der Verkehr (ohne Emissionshandel) über 45 Prozent der Treibhausgas-Emission. Weiters ist dem Bericht zu entnehmen, dass seit dem Jahr 1990 im Sektor Verkehr der stärkste Anstieg erfolgt ist. Auf Antrag der Grünen Arbeitnehmer (GA) fordert die Vollversammlung der AK Wien die jetzige und künftige Regierung auf, geeignete Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um dieser Entwicklung Einhalt zu gebieten und eine sofortige und maßgebliche Reduktion der Treibhausgase zu erreichen. 

Faire Verteilung der Kosten im Energiesektor

Die Pariser Klimaziele, die Zielsetzungen der EU-Klima- und Energiepolitik 2030 und auch die österreichischen Ziele 2030 erfordern einen Umbau des gegenwärtigen Energiesektors. Die Netzinfrastruktur muss Richtung erneuerbare Energien angepasst werden. Das wird hohe Investitionen notwendig machen und zu Mehrkosten für die unterschiedlichen Nachfragegruppen führen. Wie diese Kosten verteilt sein werden, wird eine Herausforderung der nächsten Jahre sein. Auf Antrag der Liste Perspektive fordert die Vollversammlung den Umbau der Kostenstruktur als Basis für eine faire Lastenverteilung zwischen Privatverbrauchern und Industrie.

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Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

Prinz Eugenstraße 20-22
1040 Wien

Telefon: +43 1 50165-0

- erreichbar mit der Linie D -

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