AK Wien Voll­ver­sammlung fordert 65 Prozent Netto­ersatz­rate bei Arbeits­losen­geld

Bei der 171. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien sprach sich das Parlament der ArbeitnehmerInnen gegen einen Umbau der finanziellen Absicherung von Arbeitslosen à la Hartz IV aus und fordert stattdessen eine Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld von 65 Prozent.  

Sowohl die Fraktion sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) als auch die Liste Perspektive stellen sich in ihren Anträgen gegen die Pläne der Bundesregierung, Arbeitslosenversicherung, Notstandshilfe und Mindestsicherung in Richtung Hartz IV umzubauen. Beide Anträge wurden angenommen. 

Die AK Wien fordert stattdessen auf Antrag der FSG eine aktive Arbeitsmarktpolitik, denn: Trotz guter Arbeitsmarktdaten hat sich die Situation für ältere Arbeitssuchende, Arbeitssuchende mit Gesundheitsproblemen und Langzeitarbeitslose kaum gebessert. Durch die nachlassende Konjunktur dürfte der Rückgang der Arbeitslosigkeit 2019 laut AMS Prognose zu Ende gehen. Der Fachkräftebedarf insbesondere in technisch-gewerblichen Berufen wird steigen, gleichzeitig haben 50 Prozent aller Arbeitssuchenden nur einen Pflichtschulabschluss. 

Die Vollversammlung der AK Wien fordert auf Antrag der FSG von der Bundesregierung eine Nettoersatzrate von 65 Prozent beim Arbeitslosengeld, die Beibehaltung der Notstandshilfe und eine Ausbildungsgarantie bis 25 Jahren sowie eine zweite Ausbildungschance für alle anderen in Form eines Qualifizierungsgeldes. 

Für Nachtarbeit fordert die AK Wien auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft unabhängiger Arbeitnehmer zwei Gutstunden je Nachtarbeitsstunde für alle Berufsgruppen. Die AK Wien sagt außerdem auf Antrag der Liste Kommunistische Gewerkschaftsinitiative International: Nein zu noch längeren Ladenöffnungszeiten! Für die Beschäftigten, die großteils in Teilzeit arbeiten (müssen) bringt das nur weitere finanzielle und zeitliche Unplanbarkeit. 

Gesundheit: Berufskrankheiten durch UV-Schäden und mehr Psychotherapie 

Die AK Wien fordert auf Antrag der Freiheitlichen Arbeitnehmer, dass die Liste der anerkannten Berufskrankheiten explizit um „UV-Schäden auf der Haut“ erweitert wird. In Deutschland ist das bereits der Fall. Die Liste aus dem Jahr 2014 muss dringend aktualisiert werden, zumal verbreitete arbeitsbedingte Erkrankungen, wie psychische oder Muskel-Skelett-Erkrankungen nicht enthalten sind, weil die Ursache oft nicht eindeutig festgemacht werden kann. 

Auf Antrag des ÖAAB/FCG sprach sich die Vollversammlung einstimmig für Nichtraucherschutz von Jugendlichen in der Gastronomie aus.

Die Arbeiterkammer Wien fordert außerdem auf Antrag der Fraktion Grüne Arbeitnehmer wesentlich kürzere Wartezeiten für PatientInnen, die eine Psychotherapie auf Krankenschein benötigen, sowie eine Bedarfserhebung der dafür notwendigen PsychotherapeutInnen.

Pressefreiheit sichern!

Die AK Wien verurteilt außerdem auf Antrag der Fraktion Alternative, Grüne und Unabhängige GewerkschafterInnen in aller Schärfe jeden Versuch, die journalistische Berichterstattung zu behindern.

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