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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 04/14

Aggressive Steuerplanung multinationaler Konzerne, Steuerhinterziehung wollhabender Privatpersonen und der grassierende Steuerwettbewerb zwischen den Staaten stellt OECD und EU vor große Herausforderungen und gefährden den Zusammenhalt der EU. Als „Trojanisches Pferd“ dient das EU-Kanada-Freihandelsabkommen. Mit Hilfe von Schiedsgerichtsverfahren werden Regierungen davon abgehalten, Politik im öffentlichen Interesse zu verfolgen.

Konkrete Vorgaben macht das Bundesenergieeffizienzgesetz. EnergielieferantInnen müssen verpflichtend Maßnahmen setzen. Die Ökostromförderung ist nicht nur ein Instrument, um die Energieversorgung ökologisch nachhaltiger zu gestalten. Gewollt oder ungewollt stellt sie auch ein Umverteilungsinstrument dar. Während öffentliches Eigentum entwertet und die privaten Haushalte geschröpft werden, freuen sich die EigentümerInnen der Ökostromanlagen über gesicherte Renditen und die Industrie über niedrige Strompreise. Hocheffiziente Gaskraftwerke sind in wirtschaftlicher Bredouille und nun von Abschaltung bedroht.

Milliarden bunkern Österreichs Millionäre in Privatstiftungen. Diese dienen aber auch Konzernen, um Gewinne und Vermögen nicht im Rahmen des Konzernabschlusses konsolidieren zu müssen. Eine sinnvolle Reform des Stiftungsrechts muss für mehr Transparenz sorgen und einen „echten“ Aufsichtsrat einrichten.

Mehr Transparenz braucht es auch im Wettbewerbsrecht, hier liegen die Vorschläge bereits auf dem Tisch.


Art der Publikation Download
Datum / Jahr Dezember 2014
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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