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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 03/13

Die Türkei als Verbindungskontinent zwischen Europa und dem Osten sucht nach einer klaren politischen Richtung. Schien das Bankensystem von der Finanzkrise 2008 verschont und die Wirtschaft auf Wachstumskurs, zeigen die neuesten Wirtschaftszahlen ein gemischtes Bild. Die zunehmend autokratische Staatsführung der AKP Partei brachten die Beitrittsverhandlungen mit der EU zum Stillstand. Rohstoffe und Energiekosten werden zunehmend Schwerpunkt globaler
wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Obwohl die EU offiziell auf erneuerbare Energien setzt, wird gleichzeitig Nuklearenergie. Unter Druck der Atomlobby wird hinter den Kulissen der EU-Kommission die Zulässigkeit von “Subsidies for Nuclear Energy“ verhandelt.

Wer steht eigentlich wirklich unter dem Rettungsschirm? Diese Frage hat sich ATTAC gestellt und recherchiert wohin die Gelder geflossen sind. Anders als beim legendären Marshallplan handelt es sich um „Rettungsgelder für den Finanzmarkt, nicht für die GriechInnen“. Ob die „Direkte Kapitalisierung von Banken durch den ESM“ die zentralen Probleme löst oder doch nur als Placebo wirkt? Ein Schritt in die richtige Richtung scheint jedenfalls die Einführung eines Trennbankensystems. Warum, das untersucht „Wollen wir Banken trennen oder weiter für Spielbanken zahlen?“. Demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklungen gibt es aber nicht nur in der Türkei, sondern auch in Österreich zu beobachten. Damit beschäftigt sich der Grundriss zu einer AK-Studie „Rechtsetzung durch Private“. Aber auch die Übertragung staatlicher Aufgaben auf Private, wie bspw die Müllentsorgung, ist oft nicht zum Vorteil der BürgerInnen. „Marktöffnung in Sicht“ lautet der Titel zum Thema mit positivem Ausblick. Erstaunlich leger scheint der Umgang des EuGH mit den Binnenmarktfreiheiten und deren möglicher Verletzung beim Urheberrecht: „Ewiger Zankapfel, die Urheberrechte im digitalen Zeitalter“. Den Abschluss macht diesmal der Strukturwandelbarometer mit der Frage wie sich der betrieblichen Strukturwandels auf die Zufriedenheit der Belegschaft auswirkt.


Datum / Jahr September 2013
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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