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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 01/13

Die Finanz- und Eurokrise geht nun in ihr 5. Jahr. In 5 Thesen werden auch die falschen wirtschaftspolitischen Annahmen aufgezeigt, die uns noch tiefer in den Teufelskreis zogen. 5 Lösungsansätze skizzieren einen Ausweg aus dem Dilemma. Wer solch tiefgehende Zusammenhänge begreifen will sollte sich durch „Die Krise verstehen“ klicken. Es bedarf zur nachhaltigen Budget- Konsolidierung einer inklusiven, beschäftigungssteigernden Wachstumsstrategie. Dafür hat die AK einen Abhängigkeitsquoten Rechner entwickelt. Denn die Politik des „Gürtel enger Schnallens“ hat schwerwiegende Folgen – nicht nur bei jenen Ländern, die am ESM-Tropf hängen. Auch in den „reichen“ EU-Staaten steigt der Druck einseitig auf die ArbeitnehmerInnen, wie die Ergebnisse des Strukturwandelbarometers zeigen.

Der Armutsbericht der „Konjunkturlokomotive“ Deutschland, legt offen, dass die Schere zwischen Arm und Reich dort weiter auseinander geht. Sanken die Bruttolöhne zwischen 2000 und 2013 um real 5%, so war der Bruttolohn der reichsten 10% im Jahr 2010 zehn Mal höher wie der Verdienst der Ärmsten. Ein ähnliches Bild zeigt sich in der Landwirtschaft, dort ist der Zug für die kommende Förderperiode noch nicht abgefahren. Bleibt alles wie bisher, so werden einkommensschwachen Betriebe weiterhin nur einen geringen Teil der Fördermittel bekommen und die Landbevölkerung geht praktisch leer aus. Dabei müsste das gar nicht so sein.

Intransparent sind die Förderungen für den Unternehmenssektor in jedem Fall. Ebenfalls schwer zu durchschauen ist die neue Konzessionsrichtlinie. In der Debatte darüber prallen ganz unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Ähnliches gilt auch für das Urheberrecht, ein neuer Zugang könnte aber helfen.


HerausgeberIn Arbeiterkammer

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