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Wirtschaftspolitik - Standpunkte 01/15

Weiterhin schlechte Konjunkturaussichten mit europaweitem Sparkurs und labilem Finanzsystem bereiten Europa große Probleme – auch Österreich mit der höchsten Arbeitslosenrate seit 1950. Umso wichtiger ist die Stärkung von Konsum- und Investitionsnachfrage. Die soziale Krise vor allem (aber nicht nur) in Griechenland unterminiert das Vertrauen in ein gemeinsames Europa, das sich gerade jetzt als Solidargemeinschaft erweisen sollte – nicht nur aus menschlichen, sondern auch aus ökonomischen Gründen. Dass der Euro trotz „Grexit“-Diskussion nicht verloren ist, zeigt eine historische Betrachtung über die Einführung des US-Dollar.

Den großen Fehlern bei der Umstrukturierung der Verstaatlichten-Holding ÖIAG durch "Schwarz-Blau" („sich selbst erneuernder Aufsichtsrat“) und die - v.a. auch ökonomisch betrachtet – unvernünftigen Privatisierungen der letzten Jahre möchte die Regierung durch neue gesetzliche Regelungen und die Nachfolgegesellschaft ÖBIB ein Ende setzen.

Ein Beitrag ist Fusionen und Übernahmen in der EU gewidmet, der sich auch mit dem offensichtlich mangelnden Willen zu wirkungsvoller Zusammenschlusskontrolle in Europa beschäftigt. Dieser Artikel ist Teil der Überführung unseres AK-Wettbewerbsberichts, dessen Inhalte nun in die "Wirtschaftspolitik- Standpunkte“ übernommen wurden. Gleiches gilt auch für die Analyse der Verlagerungen von Unternehmensteilen ins Ausland, deren bekannt gewordene Fälle im jährlichen AK-Verlagerungsmonitor aufgelistet werden.

Der Finanzmarkt spielt weiterhin eine wichtige Rolle. Das Hauptgeschäft der Banken dient schon lange nicht mehr der Realwirtschaft, in den letzten Jahrzehnten sind die Banken um ein Zehnfaches schneller gewachsen als die Gesamtwirtschaft. Und nun ist geplant, den Finanzsektor im Rahmen von CETA und TTIP noch weiter zu deregulieren! Den Mitgliedstaaten soll das Heft aus der Hand genommen werden, bei Gefährdung der Finanzmarktstabilität Abwehrmaßnahmen zu ergreifen. Eine weitere Diskussion, die geführt werden muss, ist die demokratiepolitisch bedenkliche Entwicklung hin zu einer unkontrollierten Expertokratie, bei der zunehmend die „Experten“ das Sagen haben. Wir liefern dazu ein Beispiel aus dem Energiesektor.


Art der Publikation Download
Datum / Jahr März 2015
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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