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Das Aktienrechtsänderungsgesetz (ARÄG 2009) - Die wichtigsten Neuerungen

Das Aktienrechtsänderungsgesetz (ARÄG 2009) - Die wichtigsten Neuerungen

Unter dem sperrigen Titel „Aktienrechtsänderungsgesetz 2009“ verbirgt sich eine umfassende Novelle des Aktiengesetzes mit dem Ziel, die Informationsrechte der AktionärInnen zu verbessern und ihre Mitwirkung an der Willensbildung in der Hauptversammlung durch diverse Maßnahmen zu erleichtern. Eine verbesserte Hauptversammlungspräsenz soll damit erreicht werden. Auch der Aufsichtsrat der börsenotierten Aktiengesellschaft ist künftig stärker gefordert. Auf Druck der AK sollen Maßnahmen zur Frauenförderung im Lagebericht erstmals transparent gemacht werden. Das Gesetz ist seit 1. August 2009 in Kraft und auf Hauptversammlungen anzuwenden, die nach dem 31.7.2009 einberufen werden. Nachstehend die wichtigsten Neuerungen im Überblick…

GmbH mit Mutter im Ausland: EU-Rechtliche Aspekte der Aufsichtsratspflicht

Wie in der letzten Ausgabe der IFAM-INFO (Nr 3, September 2009) dargestellt, bejaht Univ.-Prof. Jabornegg in einem Rechtsgutachten die Aufsichtsratspflicht einer GmbH mit 301-500 ArbeitnehmerInnen bei konzernmäßiger Beherrschung dieser Gesellschaft aus dem Ausland (Sitz der Mutter z.B. in Deutschland). Die Rechtsprechung hat diese Frage allerdings noch nicht präjudiziell geklärt. Ob das EURecht und die Rechtsprechung des EuGH gegen das ausführlich begründete Ergebnis des Gutachtens sprechen könnte, wird – anhand der Überlegungen Jaborneggs – im Folgenden dargestellt.


Art der Publikation Periodika
Datum / Jahr November 2009
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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