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Verschweigungspflicht versus Veröffentlichungspflicht

Verschweigungspflicht versus Veröffentlichungspflicht

Ein aktueller Vorfall im Aufsichtsrat eines österreichischen Unternehmens sowie eine neue Entscheidung des OGH zur Haftung von Aufsichtsratsmitgliedern möchte ich zum Anlass nehmen, ein gewisses Dilemma darzustellen, in dem sich Kontrollorgane mitunter befinden. Bei Einhaltung von grundlegenden Empfehlungen zur Verschwiegenheitspflicht (1. Gebot: Ein Schriftl ist ein Giftl; 2. Gebot: Keine exakten Zahlen bekanntgeben, sondern allerhöchstens Richtwerte und Tendenzen – näher dazu Gagawczuk u.a., Der Aufsichtsrat, Kapitel 8, Neuauflage in Bearbeitung) lässt sich die Gefahr einer schadenersatzrechtlichen Haftung aber in aller Regel vermeiden.

Der Europäische Betriebsrat - Die Neufassung der Richtlinie

Die Richtlinie über den Europäischen Betriebsrat stammt aus dem Jahre 1994. Sie sieht vor, dass in Unternehmen oder Unternehmensgruppen, die mindestens 1.000 ArbeitnehmerInnen (AN) in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und jeweils mindestens 150 AN davon in mindestens zwei Mitgliedstaaten beschäftigen, ein Europäischer Betriebsrat (EBR) errichtet werden kann. Mittlerweile gibt es etwa 820 EBRs, die 14,5 Millionen AN vertreten. Tatsächlich sind dies aber nur 36% der Betriebe, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Es könnten daher noch wesentlich mehr gegründet werden. Um den Anteil zu erhöhen, hat die Europäische Kommission im Juli 2008 einen Vorschlag zur Neufassung der EBR-Richtlinie vorgelegt. Es soll damit auch die Wirksamkeit der Rechte der AN auf länderübergreifende Unterrichtung und Anhörung gewährleistet und die Rechtssicherheit erweitert werden. Die geplanten Änderungen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit noch vor dem Sommer endgültig beschlossen. Die Änderungen der EBR-Richtlinie sind dann innerhalb von 2 Jahren in innerstaatliches Recht umzusetzen.


Art der Publikation Periodika
Datum / Jahr Juni 2009
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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