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Welche Zukunft hat die Eurozone?

„Wir brauchen in Europa dringend einen wirtschafts-, sozial- und demokratiepolitischen Kurswechsel in Richtung eines neuen Wohlstands- und Verteilungsmodells. Die Förderung der Binnennachfrage, Investitionen in eine nachhaltige soziale und ökologische Infrastruktur und generell verteilungspolitische Fragen müssen im Zentrum der europäischen Politik stehen“, sagte AK Präsident Rudi Kaske bei der Diskussionsveranstaltung „Die Eurozone am Wendepunkt. Vertiefung, Neuausrichtung oder Zerfall?“ am 14. Dezember 2015. Die von AK Wien, ÖGB und der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik in Kooperation mit der Wiener Zeitung organisierte Veranstaltung widmete sich vor dem Hintergrund einer verhaltenen wirtschaftlichen Entwicklung und einer katastrophalen Beschäftigungs- und sozialen Lage in der EU den politischen Auseinandersetzungen um die Ausgestaltung und Ausrichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Kaske kritisierte das verkürzte Verständnis von Wettbewerbsfähigkeit, das im Bericht der Spitzen der EU-Institutionen zur „Vollendung“ der WWU vermittelt werde und erteilte den von der Kommission vorgeschlagenen Ausschüssen für Wettbewerbsfähigkeit eine klare Absage. Diese würden die Doppelrolle der Löhne, die neben Produktionskosten auch Einkommen darstellen, die für den Konsum verwendet werden, völlig ausblenden. Im Zusammenhang mit einer notwendigen Ausweitung öffentlicher Investitionen in die soziale und ökologische Infrastruktur unterstrich Kaske neben steuerpolitischen Maßnahmen zur Sicherung der öffentlichen Einnahmen auch die Forderung nach einer Goldenen Investitionsregel, die öffentliche Zukunftsinvestitionen von den EU-Defizitregeln ausnimmt. Darüber hinaus brauche es eine Stärkung der sozialen Dimension der WWU sowie mehr Demokratie auf europäischer Ebene.   

Lohnzurückhaltung schwächt Binnennachfrage

Für Engelbert Stockhammer, Professor für Ökonomie an der Kingston University London, stellt die neoliberale europäische Wirtschaftspolitik die wesentliche Erklärung dafür dar, dass die Finanzkrise zwar in den USA ausgebrochen ist, jedoch nur in einigen europäischen Ländern, insbesondere in Südeuropa, zu einer wirtschaftlichen Depression geführt habe, die mit der großen Depression der 1930er-Jahre vergleichbar sei. So wurde in den von der Krise am meisten betroffenen Ländern in Europa eine drastische Austeritätspolitik durchgeführt, anstatt die Wirtschaft durch staatliche Ausgaben anzukurbeln. Ein weiterer Aspekt der neoliberalen europäischen Wirtschaftspolitik sei die extreme Zurückhaltung der EZB in der Frage der Finanzierung von Mitgliedstaaten. Kontraproduktiv sei zudem die Forcierung von Lohnzurückhaltung, die die Nachfrage im Euroraum schwäche. Stockhammer plädierte für eine keynesianische Strategie, die u.a. auf eine expansive Fiskalpolitik in Krisenzeiten, höheres Lohnwachstum und eine aktivere Rolle der EZB sowie eine effektivere Besteuerung von Vermögen setzen müsse.

Sonja Puntscher-Riekmann, Professorin für Politische Theorie und Leiterin des Salzburg Centre for European Union Studies an der Universität Salzburg, stellte die Demokratie auf europäischer Ebene in den Mittelpunkt ihres Referats. Im Zuge der Krise sei die zwischenstaatliche Integrationsweise in der EU gestärkt worden. Dem Europäischen Parlament, das zwar im Laufe der Zeit eine beständige Aufwertung erfahren habe, sei in der Krisenpolitik ein sehr begrenzter Einfluss zugekommen, nationale Parlamente seien jedoch insbesondere durch die Einbindung in die Ratifikation von Fiskalpakt und ESM aufgewertet worden, europäische Politik wurde verstärkt zur Innenpolitik. Das sogenannte Europäische Semester würde jedoch, wenn es vollständig umgesetzt werden würde, das „Ende der nationalen Budgethoheit“ bedeuten, so Puntscher-Riekmann. Die Politisierung der Unionspolitik sei unausweichlich und bedeute einen Streit um die Ausrichtung der WWU und den Stellenwert der sozialen Frage. Viele Prinzipien in den EU-Verträgen würden zudem die Erwartung wecken, dass auf europäischer Ebene auch sozialpolitisch gedacht werde. Puntscher-Riekmann sprach sich schließlich für eine neue europäische Verfassungsinitiative aus, da eine Fiskalunion eine andere demokratische Grundlage erforderlich mache.  

Die europäische Krisenpolitik im Fokus

Die europäische Krisenpolitik und die Zukunft der WWU standen auch in der anschließenden Podiumsdiskussion im Fokus. Harald Waiglein, Sektionsleiter im Finanzministerium, argumentierte, dass staatliche Ausgaben nur ausgeweitet werden könnten, wenn Staaten Zugang zu den Kapitalmärkten hätten, was jedoch etwa bei Griechenland nicht der Fall gewesen sei. Die Diskussionen in der Eurogruppe sehe er als sachorientiert und zielgerichtet, in der medialen Berichterstattung entstehe ein verzerrtes Bild über deren Entscheidungsfindung. 

Grundlegende Kritik an der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU-Kommission und des „Fünf-Präsidenten-Berichts“ übte Oliver Röpke, Leiter des ÖGB Europabüros. Die Anpassung über Löhne und Sozialstandards, die teils von der europäischen Ebene ausgehe, aber auch von konservativ-neoliberalen Kräften in den Mitgliedstaaten vorangetrieben werde, stehe einer wirtschaftlichen Dynamik entgegen, da es in der EU stark an Nachfrage mangle. Röpke warnte davor, dass mit dem sogenannten Fünf-Präsidenten-Bericht auf dieser verfehlten Ausrichtung aufgebaut werde, die etwa durch die von der Kommission vorgeschlagenen Ausschüsse für Wettbewerbsfähigkeit, die u.a. die Lohnstockkostenentwicklung überwachen sollen, weiter fortgeführt werden. Eine Zustimmung zu einer künftigen Vertragsänderung könne es seitens der Gewerkschaften in Europa nur dann geben, wenn ein „soziales Fortschrittsprotokoll“ verankert werde.

Verengte Spielräume für Alternativen zu neoliberaler Politik  

Auch Lisa Mittendrein, Referentin bei Attac, argumentierte, dass der Fünf-Präsidenten-Bericht viele kleine Bausteine enthalte, die zusammengenommen das Bild einer europäischen Wirtschaftspolitik ergeben, die noch stärker auf ein verengtes Konzept von Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sei. Der Raum für progressive Wirtschaftspolitik sei zudem in den letzten Jahren durch Regelungen wie Fiskalpakt, Six Pack und Two Pack sowie die Programme für die sogenannten Krisenländer zunehmend eingeschränkt worden. Bei Letzteren habe sich gezeigt, mit welcher Vehemenz Teile der europäischen Eliten Ziele wie den Abbau von Arbeitsrechten und Privatisierungen durchsetzen konnten. Hingegen werde jedoch beispielsweise wenig Druck dahingehend ausgeübt, den Wettbewerb um niedrige Unternehmenssteuern einzudämmen.

Die angesprochenen Wettbewerbsfähigkeits-Ausschüsse lehnte auch Waiglein ab und bezeichnete diese als eine „dumme Idee“. Die VertreterInnen der österreichischen Regierung haben dies – wie auch die Mehrheit der Mitgliedstaaten allgemein – von vorneherein abgelehnt und auf die sehr verantwortungsvoll wahrgenommene Rolle der Sozialpartner verwiesen. „Ich glaube auch, dass diese Idee tot ist“, so Waiglein.  

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