Unternehmens­besteuerung in der EU

Der Abend des 3. Dezember 2018 stand in der Arbeiterkammer ganz im Zeichen der Unternehmensbesteuerung. Der Grund dafür: Von 1995 bis heute sank der durchschnittliche Körperschaftsteuersatz in der EU von über 35 % auf unter 22 %. Gerade Hochsteuerländer wie Deutschland, Frankreich oder Österreich geraten dadurch immer stärker unter Druck, ebenfalls die KöSt zu senken. Zusätzlich entgehen den Staaten durch Gewinnverschiebungen jährlich Milliarden an Steuereinnahmen.

Um das Thema Steuerwettbewerb auch einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen lud die Arbeiterkammer Wien zur Veranstaltung „Unternehmens­besteuerung in Europa – Ist der Steuerwettbewerb noch zu stoppen?“ ein. 

Die Gäste
MMag. DDr. Hubert Fuchs Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen    
Mag. Evelyn Regner Europäisches Parlament
Dr. Margit Schratzenstaller WIFO
Mag. Heinz Zourek ehem. Generaldirektor für Steuern in der Europ. Kommission

Moderation: Martina Madner von der Wiener Zeitung

Nach der Eröffnungsrede von Präsidentin Renate Anderl gab Dr. Margit Schratzen­staller vom WIFO einen Input zur sogenannten Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB). Mit diesem Prestigeprojekt der Europäischen Kommission soll die Unternehmens­besteuerung in Europa harmonisiert und letztendlich auch die Gewinnv­erschiebungen beendet werden.

Mag. Heinz Zourek, ehem. Generaldirektor in der Europäischen Kommission, gab jedoch zu bedenken, dass eine Einigung in diesem Bereich alles andere als einfach sei. Schließlich generieren Irland und Malta, aber auch die Benelux-Länder beträchtliche Steuereinnahmen durch die Gewinn­verschiebungen. Deshalb sei ihre Zustimmung zu solch einer Maßnahme alles andere als sicher.

Staatssekretär Hubert Fuchs von der FPÖ bestätigte zwar die Wichtigkeit dieses Projekts, forderte jedoch, dass die GKKB nicht nur für Großunternehmen mit mehr als 750 Mio € Jahresumsatz, sondern für alle körper­schaft­steuer­pflichtigen Unternehmen gelten solle.

Die Abgeordnete zum Europäischen Parlament, Evelyn Regner von der SPÖ, sprach sich außerdem für einen Mindestsatz für die KöSt in Europa aus. Nur so könne verhindert werden, dass einzelne Länder die Steuersätze immer weiter senken und damit andere zum Nachziehen zwingen.

Zur Überraschung vieler TeilnehmerInnen plädierte auch Staatssekretär Fuchs für einen solchen Mindeststeuersatz, da ihm der „Steuerwettbewerb immer schon ein Dorn im Auge war.“ Er bemerkte jedoch, dass für die neuen Volkswirtschaften im Osten Europas ein anderes Niveau nötig sein werde, als für den Rest der Europäischen Union.

Bei der anschließenden Publikumsrunde wurde vor allem der Ruf nach einer fairen und gerechteren Besteuerung von Großkonzernen laut – schließlich könne man sich als ArbeitnehmerIn auch nicht aussuchen, wo man Steuern bezahlt. 

Hinweis

Die auf der Veranstaltung vorgestellte WIFO-Studie über „Die Auswirkungen der gemeinsamen konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage auf Österreich“ finden Sie hier

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