25.11.2014

Industrie-Enquete: AK und ÖGB fordern einen Neu­start für die Standort­strategie

Die EU hat sich eine Re-Industrialisierung Europas zum Ziel gesetzt. Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund sehen den relativ hohen Industrieanteil Österreichs als wesentlichen Erfolgsfaktor dafür an, dass Österreich die Krise verhältnismäßig gut bewältigt. „Es geht uns aber nicht nur darum zu fragen, was braucht die Industrie, damit sie gut funktioniert. Sondern den Fokus auf die ArbeitnehmerInnen zu lenken: Welche Bildung bzw. Ausbildung brauchen die Menschen?“, so AK Präsident Rudi Kaske bei der Enquete „Industriestandort Österreich“.

ÖGB-Präsident Erich Foglar: „Der Schlüssel zu einem attraktiven Industriestandort Österreich liegt heute in Forschung und Entwicklung, in weiterer Folge in innovativen Produkten und Dienstleistungen mit der Wertschöpfung im eigenen Land. Dafür brauchen wir gut ausgebildete Fachkräfte und auch einen Know-how-Transfer zwischen jüngeren und älteren ArbeitnehmerInnen. Die Personalplanung in der Industrie steht dem aber oft entgegen: Gut ausgebildete junge Menschen erhalten lange Zeit nur schlecht bezahlte Praktika statt ordentlicher Anstellungen, gleichzeitig werden zu wenige ältere ArbeitnehmerInnen beschäftigt. Leiharbeit und Befristungen nehmen zu. Das geht zu Lasten der ArbeitnehmerInen und schadet auch dem Standort.“

Der Erfolg des Standorts steht und fällt mit der Bildung

Mit einem Industrieanteil von 18 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) gehört Österreich zum sich herausbildenden „industrial core“ in der EU. Für die Zukunft der Industrie ergibt sich aus ArbeitnehmerInnen Sicht: Standortvorteile gibt es weder durch niedrigere Löhne noch niedrigere Arbeitsstandards. Der Schlüssel ist vielmehr Innovation, wobei der AK Präsident betont: „Der Erfolg des Standorts steht und fällt mit der Bildung“.

Alle Maßnahmen jedoch müssten in eine Strategie eingebettet sein, die insgesamt zu höherem Wachstum führt. Das bedeutet aus AK Sicht: die Verankerung einer „goldenen Regel“ für Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Bildung, Forschung und Entwicklung, statt dem bisherigen Kurs des Kaputtsparens. In Österreich selbst müsse die Infrastruktur erhalten und ausgebaut werden. Kaske: „Es darf keinesfalls einen Verkauf von weiteren Anteilen bei industriepolitisch oder gemeinwirtschaftlich bedeutenden Unternehmen mehr geben.“ Um Wissen auszubauen und zu erhalten sei auch die Sicherung und Stärkung von Headquarters bei strategisch wichtigen Unternehmen erforderlich.

Umweltdumping geht zu Lasten von ArbeitnehmerInnen 

Der ÖGB-Präsident fordert am Beispiel der CO2-Reduktion auch eine nachhaltige Umweltpolitik ein, die mit einer vernünftigen Energie- und Industriepolitik in Einklang zu bringen ist. Denn ein Alleingang der EU würde zum genauen Gegenteil des erwünschten Ergebnisses führen: „Was wegen der strengeren Auflagen bei uns nicht mehr produziert wird, wird dann anderswo erzeugt, in Ländern mit viel weniger strengen Umweltauflagen und oft niedrigeren sozialen Mindeststandards für ArbeitnehmerInnen. Am globalen Schadstoffausstoß ändert das wenig. Das ist Umweltdumping in Ergänzung zu Sozial- und Lohndumping. Dem müssen wir entschieden entgegenwirken", so Foglar. Die Politik der EU dürfe sich nicht darauf beschränken, Ziele zur CO2-Reduktion vorzugeben, sie muss sich auch auf die Sicherung des Industriestandorts fokussieren. „Wir brauchen dazu eine andere Budgetpolitik als bisher: Eine nachhaltige Politik, die Krisen nicht durch falsches Sparen noch verschärft, sondern die Investitionen fördert und ermöglicht, Stabilität und Wachstum sowie Beschäftigung schafft", fordert Foglar: „Denn wer investiert schon in wachstumsschwache Industrieregionen?“ 

Die Industrie sei in Österreich nach wie vor ein bedeutender Faktor für Wachstum und Beschäftigung. Daher gelte es jetzt zeitgemäße Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass der Anteil der Industrie an der Wertschöpfung wieder steigt. Aber: „Ein Zwölfstundenarbeitstag ist ein Relikt aus dem 19. Jahrhundert und steht dabei außer Diskussion“, stellt Foglar gleich klar. Es bedürfe mehr Anstrengungen auf österreichischer und auf europäischer Ebene, sowie Klarstellungen auf internationaler Ebene, was zum Beispiel Energiepolitik und Klimaziele betrifft. „Hier brauchen wir dringend ein Umdenken und ein gemeinsames, globales Vorgehen“, fordert der ÖGB-Präsident.

Forderung

Das Thema internationale Leitbetriebe isoliert zu betrachten, macht aus Sicht der ArbeitnehmerInnen-Vertreter keinen Sinn. AK Präsident Rudi Kaske: „Regierung, Arbeitgeber- und ArbeitnehmerInnenvertreter sollten gemeinsam ein industriepolitisches Konzept entwickeln, das sich nicht nur auf die internationalen Leitbetriebe konzentriert, sondern die gesamte industrielle Produktion – und deren Wechselwirkungen mit den anderen Sektoren, vor allem dem Dienstleistungssektor – im Auge hat. Ziel des Prozesses sollte es sein, unter Federführung der Regierung und der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes bis Ende 2015 ein umfassendes strategisches industriepolitisches Konzept zu erarbeiten.“