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Ist Europa noch zu retten

Neue Strategien für Wachstum und Beschäftigung sowie die Frage, welche Maßnahmen die Europäische Union braucht diskutierten am 20. November 2014 im Bildungszentrum der AK Wien die Ökonomen Karl Aiginger (Wifo), Andy Watt (IMK) und Franz Nauschnigg (OeNB) mit der Abgeordneten zum Europäischen Parlament Evelyn Regner und der Spitzenbeamtin Christa Peutl (BKA). Die Diskussion wurde von AK Präsident Rudi Kaske und ÖGB-Präsident Erich Foglar eingeleitet, vom Chefredakteur der Wiener Zeitung Reinhard Göweil moderiert und mit einem Ausblick von Paul Schmidt (Österreichische Gesellschaft für Europapolitik) abgeschlossen.

Wachstum und Beschäftigung braucht neue Regeln

Einigkeit bestand darin, dass die schwache Konjunkturlage gepaart mit niedrigen Zinsen, niedriger Inflation und hoher Arbeitslosigkeit – die von Andrew Watt so gennante „Japanisierung Europas“ – offensive Fiskalpolitik erfordert und die Maßnahmen expansiver Geldpolitik weitgehend ausgereizt sind. Die Optionen expansiver Fiskalpolitik wurden mit mehreren konkreten Vorschlägen diskutiert und erörtert– als zentrales Hindernis für notwendige Investitionen wurden von den Keynote-Speakern die Beschränkungen des Fiskalpaktes in seiner derzeitigen Form  identifiziert. Die durchwegs positiven mittel- und langfristigen Ziele der europäischen Politik (zB im Rahmen der Europa-2020-Strategie) seien bei der Budgetkonsolidierung vergessen worden und in den Hintergrund getreten.

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