Grundrechte im Netz von Politik und Ökonomie

Für die eintägige Veranstaltung „Grundrechte im Netz von Politik und Ökonomie“ im Bildungszentrum konnten die Co-Veranstalter AK Wien und GPA-djp als ReferentInnen und TeilnehmerInnen an einer Podiumsdiskussion die ehemalige deutsche Justizministerin, Herta Däubler-Gmelin,  gewinnen. Weiters als Vertreter des europäischen Parlaments Joe Weidenholzer und Thomas Stiegmaier ( in Vertretung von Evelyn Regner), sowie eine Reihe ausgezeichneter Experten (Gerhard Kunnert, Verfassungsdienst des BKA, Walter Peissl vom Institut für Technologiefolgenabschätzung der Akademie der Wissenschaften) und Vertreter von NGOs (Andreas Krisch von AKVorrat, einem Verein, der gegen die EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung mit einer Verfassungsklage vorging und Wolfie Christl, ein Netzaktivist, der das Datenschutz-Onlinespiel „datadealer“ entworfen hat und dafür mit internationalem Lob - zB von der New York Times - belohnt wurde).  

Die Veranstaltung mit mehr als 90 TeilnehmerInnen wurde von AK-Vizepräsidentin Dwora Stein eingeleitet und von einer Presseaussendung begleitet, in der die AK erneut die Absicherung und zeitgemäße Weiterentwicklung des europäischen Datenschutzniveaus forderte.

Däubler-Gmelin widersprach mit ihrem Referat den „Allmachtsphantasien“ des ehemaligen deutschen Innenminister Friedrich, der 2013 ein „Supergrundrecht Sicherheit“ forderte. Sie verwies auf die wachsende Einschränkung von Grundrechten durch „Anti-Terror“-Gesetzgebung und erinnerte daran, dass ein „Super“-Grundrecht, das Vorrang vor allen anderen fundamentalen Rechten hätte, mit dem Wesen von Grundrechten unvereinbar ist.

Joe Weidenholzer gab Einblick in die Aktivitäten des Europäischen Parlaments zur Einschränkung der weltweiten Spionage-Praktiken und des Datentrackings im Internet. Unter anderem verwies er auf den Bericht des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, der mit den Spionagemethoden der USA hart ins Gericht gehe. Thomas Stiegmaier hob die die Anstrengungen im Beschäftigungsausschuss gegen eine weitere Beschneidung von ArbeitnehmerInnenrechten hervor.

Gerhard Kunnert verwies auf vielfältige, legistische Mängel im Entwurf der EU-Datenschutzverordnung. Vor diesem Hintergrund übe sich der EU-Ministerrat auch nicht in einer Verzögerungstaktik, sondern brauche noch Zeit, um den Entwurf qualitativ zu verbessern. So bezweifelte er bspw., ob das geplante „One-Stop-Shop“-Prinzip (einer Alleinzuständigkeit der Datenschutzbehörde am Ort der Hauptniederlassung bei grenzüberschreitenden Fällen) allein mit Blick auf die Sprachenvielfalt überhaupt funktionieren könne.

Wolfie Christl präsentierte auf kritisch-unterhaltsame Weise die Möglichkeit des modernen Verbrauchers, noch mehr Daten über sich Dritten zur Verfügung zu stellen. In einem bunten Panoptikum stellte er „Quantified Self“-Inititativen (und dazu passende Apps) vor, die „das Erfassen von Daten über sich selbst als Spiegel betrachten, um sich selbst zu erkennen und zu verbessern“. Die persönliche Entwicklung wird dabei bspw. in Bezug auf sportliche Leistungen und Gesundheit kontinuierlich gemessen und diese persönlichen Daten u.a. mit Gleichgesinnten geteilt..Walter Peissl stellte die von der AK beauftragte Studie über Risken der Geolokalisierung – also der Standortbestimmung – mittels Handys dar. Hohe Aktualität besaß das Thema nicht zuletzt aufgrund der Ankündigung eines spanischen Versicherers, die Höhe der KFZ-Prämie vom - über ein Handy-App dokumentierten - Fahrverhalten abhängig zu machen. Andreas Krisch beschrieb Mühen und Erfolg eines Datenschutzaktivisten, der über 11.000  Stimmen gegen die Vorratsdatenspeicherung sammelte und eine Klage dagegen beim Verfassungsgerichtshof auf den Weg brachte.

Forderung

In der abschließenden Podiumsdiskussion formulierten die Gäste ihre Hauptanliegen, darunter die Folgenden:

  • Joe Weidenholzer: Niemand würde Autos ohne Bremsen produzieren und genauso brauchen wir eine Datenschutz-Bremse für die Technik. Auch ein Unterrichtsprinzip Datenschutz, das auf spielerische Weise die Techniknutzung lehrt, könnte viel weiterbringen.
  • Herta Däubler Gmelin: Eine öffentliche Diskussion wäre mir ein Herzenswunsch sowie technische Vorgaben, die auf politischen Absprachen beruhen.
  • Gerhard Kunnert: Ein stärkerer emanzipatorischer Geist in der Bevölkerung wäre gut.
  • Wolfie Christl: Eine kritische Netzkultur muss dem Staat auch etwas wert sein und besser finanziert werden.
  • Andreas Krisch: Datenschutz soll dazu dienen, Vertrauen der Bevölkerung in die Techniknutzung zu schaffen. Die Erkenntnis, dass Datenschutz einen Sicherheits- und einen Wirtschaftsfaktor darstellt, soll sich breit durchsetzen. Das wäre eine win-win-Situation auch für die Grundrechte.
  • Walter Peissl: Vergehen gegen den Datenschutz und die Grundrechte tun leider niemandem direkt weh – das sollte sich ändern. Datenschutz-Missbrauch sollte jetzt schmerzen und nicht erst in 10 Jahren. Dass die Gesellschaft endlich aufwacht, wäre mir ein großes Anliegen.