8.6.2017

Globalisierte Wirtschaft – globalisierte Verantwortung?

Am 15. Mai 2017 kamen im Bundesministerium für Justiz für die Veranstaltung „Globalisierte Wirtschaft, Globalisierte Verantwortung?“ ca. 120 Personen zusammen. Die Veranstaltung wurde organisiert vom Netzwerk Soziale Verantwortung, der Arbeiterkammer Wien, dem Bundesministerium für Justiz und dem Sozialministerium.  
 
Die Veranstaltung wurde begrüßt von Sektionschef Christian Pilnacek vom Bundesministerium für Justiz und Valentin Wedl, Leiter der Abteilung „EU und Internationales“ in der Arbeiterkammer Wien. Von beiden wurde die Wichtigkeit dieses Zusammenkommens hervorgehoben.

Anschließend wurden drei europäische Initiativen für eine gesetzliche Verankerung von menschenrechtlichen Sorgfaltsprüfungspflichten für im Ausland operierende europäische Unternehmen vorgestellt. Die Abgeordnete der französischen Assemblé Nationale, Danielle Auroi, stellte das im Februar verabschiedete Gesetz „loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d'ordre“ vor, das französische Unternehmen verpflichtet, ein Risikomanagementsystem hinsichtlich der sozialen und ökologischen Wirkungen des Geschäftsgebahrens zu etablieren. Das Gesetz umfasst auch die Pflicht, bestimmte Zulieferunternehmen in die Sorgfaltsprüfung zu integrieren.

Florian Wettstein

Anschließend präsentierte Florian Wettstein, Mitinitiator der Schweizer Konzernverantwortungsinitiative und Direktor am Institut für Wirtschaftsethik an der Universität St. Gallen die schweizer Konzernverantwortungsinitiative. Eine von der Initiative vorgelegte Verfassungsänderung wurde von 140.000 SchweizerInnen unterzeichnet. Derzeit wird an der konkreten Implementierung gearbeitet, die zum Volksentscheid vorgelegt wird.

Remo Klinger

Der Mitverfasser des Entwurfes für ein deutsches „Menschenrechtsbezogene Sorgfaltspichten-Gesetz“ und Rechtsanwalt in Berlin erklärte die Überlegungen zu dem auch im Rahmen des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte vorgelegten Gesetzesentwurfs zur Etablierung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung für unternehmerische Sorgfaltsprüfungspflichten in Deutschland. 

Es wurde deutlich, dass das französische Gesetz eine mobilisierende Wirkung auf weitere europäische Gesetzesinitiativen hat. 

Nichtsdestotrotz mangelt es nach wie vor am politischen Willen, auch in Österreich, dem globalen Wirken europäischer Unternehmen auch eine globalisierte Verantwortung rechtlicher Natur an die Seite zu stellen. Groß ist die Sorge vor einem Wettbewerbsnachteil europäischer Wirtschaft, die kontrovers diskutiert wurde.

Mögliche Umsetzungen in Österreich

Im zweiten Teil der Veranstaltung ging es in einer Debatte um mögliche Umsetzungen eines solchen Gesetzes in Österreich. Das Netzwerk Soziale Verantwortung hat hierfür in den letzten Jahren Studien mit konkreten Reformvorschlägen auf europäischer und nationaler Ebene erstellt. Es diskutierten unter der Moderation von Maria Sterkl vom Standard Georg Kathrein, Sektionschef im Bundesministerium für Justiz, Theresa Pribasnig von der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz und Iris Hammerschmid, vom österreichischen Nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen des Bundesministeriums für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft.

In seinem Resümee gab Stefan Grasgruber-Kerl, Vorstandsvorsitzender des Netzwerks Soziale Verantwortung, einen Überblick über einige der vielen Fälle, die die besprochenen Gesetze so dringend notwendig machen.

Abschließend betonte er noch einmal, wie bedeutend die angestoßenen – oder im französischen Fall sogar schon abgeschlossenen – Initiativen für Konzern-Sorgfaltspflichten sind und verwies auf die Vorschläge, die NeSoVe zu einer solchen Initiative in Österreich ausgearbeitet hat.