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Mehr Europa für ge­rech­te Steuern!

„Was Europa jetzt braucht sind Investitionen in die Wirtschaft und die Menschen, um aus dem Teufelskreis der Krise auszubrechen“, erklären die AK ExpertInnen anlässlich einer AK Veranstaltung, auf der Gast Heinz Zourek, Generaldirektor Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission, über aktuelle Entwicklungen der europäischen Steuerpolitik berichtete.

Woher das Geld kommen soll? „Der Weg aus der Krise ist nicht die Sparwut, die in den letzten Monaten großflächig um sich gegriffen hat. Es braucht eine gute Zusammenarbeit der EU-Länder für gezielte einnahmeseitige Maßnahmen und eine wirksame europäische Steuerpolitik. Die Finanztransaktionssteuer ist dafür das beste Beispiel“, so die AK.

Kurzfilm von der Veranstaltung „Steuerpolitik der EU“



Erfolg bei der Finanztransaktionssteuer

Über den europaweiten Erfolg bei der Finanztransaktionssteuer zeigt sich die AK erfreut: „Ein langer und harter Kampf von AK und Gewerkschaften macht sich bezahlt. Zusammen mit der Bekämpfung des Steuerbetruges können jene Mittel lukriert werden, die für Zukunftsinvestitionen so wichtig sind“, sagen die AK ExpertInnen und rechnen vor: „Die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,1 Prozent und die geschätzten 250 Milliarden Euro Schaden durch den Steuerbetrug ergeben zusammen jene 500 Milliarden, die alle EU Staaten zur Rettung ihrer Banken aufbringen mussten.“

Positiver Nebeneffekt: Personen mit geringem Vermögen werden davon nicht belastet, aber die eigentlichen Verursacher der Krise, die Spekulanten, werden direkt zur Kasse gebeten. Spekulationen werden dadurch gebremst – ein wichtiger Schritt, um neue Krisen zu verhindern.

Forderung
  1. Finanztransaktionssteuer: Die zehn EU-Länder, die derzeit zugesagt haben, repräsentieren rund 90 Prozent der Wirtschaftskraft der Eurozone. Das ist beträchtlich. Nun muss die Umsetzung rasch vorangetrieben werden.

  2. Steuerbetrug: Europaweit braucht es eine gute Zusammenarbeit zur Bekämpfung internationaler Steuerhinterziehung. Banken- und Finanzdienstleister sollen Vermögens- und Kapitaltransfers ins als Steueroasen definierte Ausland melden.

  3. Bei Verdacht auf Steuerhinterziehung soll das Bankgeheimnis gegenüber den Finanzbehörden gelockert werden. Es darf nicht länger große Steuerbetrüger schützen.

  4. Internationale Vernetzung der Steuerprüfung bei Multi-nationalen Konzernen und Schließung von Steuerlücken

  5. Steuerwettbewerb nach unten stoppen: Privatstiftungskonstruktionen und Trusts sollen international aufgehoben werden, damit Steuern nicht mehr umgangen werden können. Es braucht außerdem eine einheiltiche Bemessungsgrundlage und einen EU-weiten Mindeststeuersatz bei der Körperschaftssteuer.

  6. Große Vermögen besteuern: In Österreich ortet der AK Präsident nach wie vor eine Schieflage bei den Beiträgen zum Budget. Das zeigt auch der EU-Vergleich: Österreich ist Schlusslicht bei der Besteuerung von Vermögen.

  7. Mehr Europa: Es braucht eine wirksame Koordination der Steuerpolitik auf EU-Ebene für alle genannten Punkte.
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