16.11.2016
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Eurozone, UK und USA – Wer steuerte seine Volkswirtschaft besser durch die Krise

Eine neue im Auftrag der AK Wien erstellte Studie analysiert, wie die Eurozone, Großbritannien und die USA ihre Volkswirtschaften durch die Finanzkrise ab dem Jahr 2008 steuerten. Studienautor Philipp Heimberger stellte bei der Vorstellung der neuen Untersuchung fest, dass bereits bei einem Vergleich der Entwicklung von Wirtschaftswachstum und Arbeitslosenrate deutlich zu sehen ist, dass sich die USA besser von der Krise erholt hat als die Eurozone. Während sich die drei Volkswirtschaften bis 2010 noch ähnlich schnell von der Krise erholten, fiel die Eurozone 2011 erneut in die Rezession und erholte sich in Folge nur langsam, während sich die Wirtschaft in den USA (und UK) nachhaltig erholte. Das spiegelt sich auch bei der Arbeitslosigkeit wider: Während sie in den USA (und UK) seit Jahren sinkt, stieg die Zahl der Erwerbslosen ab 2011 steil an und liegt auch noch 2016 mit rund 10% doppelt so hoch wie in den USA und UK. 

Philipp Heimberger, Studienautor

Heimberger sieht die Gründe für die schleppende Entwicklung in der Eurozone in Fehlern der Geld- und Fiskalpolitik: So hat die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinsen im Jahr 2011 zwischenzeitlich sogar erhöht, statt sie wie die Fed und die BoE unverändert beizubehalten. Während die Fed bereits Ende 2008 ein Quantitative Easing (QE)-Programm forcierte, zögerte die EZB lange Zeit. Erst Anfang 2015 startete sie mit QE-Maßnahmen. Zudem nahm die EZB lange Zeit ihre Rolle als Lender of Last Resort nicht wahr und sorgte dadurch für Verunsicherung und Spekulationen auf den Staatsanleihenmärkten. Erst im Juli 2012 kündigte Draghi an, alles dafür zu tun, um den Euro zu retten. Das Zinsniveau für Staatsanleihen sank nach der Ankündigung schlagartig.

Für den Studienautor ist auch die Austeritätspolitik, verursacht durch eine Verschärfung des EU-Fiskalregelwerks, ein wesentlicher Grund für die Prolongierung der Krise in der Eurozone. Die Länder der Peripherie wurden durch die Sparvorgaben der Troika noch schwerer getroffen. Im Rahmen der Fiskalmultiplikatordebatte veranschaulicht Heimberger, wie die in der Eurozone vorgenommene fiskalische Konsolidierung um einen Prozentpunkt zu einem Rückgang im Wirtschaftswachstum von 2,1% geführt hat. Für den Studienautor war das Timing und Tempo für ein simultanes Konsolidierungsexperiment im Jahr 2011 besonders ungünstig, weil es keine Instrumente gab, um die kontraktiven Effekte der Sparmaßnahmen auszugleichen. Zudem hat die Austeritätspolitik das Ziel der Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte deutlich verfehlt. Heimberger appelliert abschließend, die Volkswirtschaften der Eurozone über öffentliche Investitionen wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Auch die Arbeiterkammer hat auf die Notwendigkeit von öffentlichen Investitionen wiederholt hingewiesen und immer wieder die Einführung einer goldenen Investitionsregel gefordert. 

Im zweiten Teil der Veranstaltung äußerten sich die PodiumsteilnehmerInnen sowohl zur Studie als auch über die möglichen Gründe für den Erfolg Trump’s bei den US-Wahlen trotz der offensichtlich besseren Bewältigung der Krise im Jahr 2008. 

Marc Fähndrich, Europäische Kommission

Der Vertreter der Europäischen Kommission, Marc Fähndrich, stimmte mit dem Studienautor überein, dass ein früheres Quantitative Easing besser gewesen wäre. Es sei aber auch zu berücksichtigen, dass die EU anders strukturiert sei als die USA. Derzeit werde aber ein wirtschaftspolitisches Gerüst aufgestellt, Strukturreformen seien nötig, der 5 Präsidentenbericht soll dabei helfen. Mehr Investitionen seien sinnvoll und nötig, beispielsweise Deutschland müsse tätig werden. Der Juncker-Plan soll für mehr Investitionen im Privatsektor sorgen. Fähndrich informierte auch, dass auf EU-Ebene bereits eine Reihe von Maßnahmen für mehr Wachstum gesetzt wurde. So wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt durch eine Flexibilitätsklausel ergänzt. Er sieht jedoch auch die Gefahr, dass es zu Fehlinvestitionen kommen könnte, die keinen Nutzen bringen, beispielsweise im Straßeninfrastruktur- und im Gesundheitsbereich. Er spricht sich für eine silberne Investitionsregel aus, die nur bestimmte Investitionen von der Defizitberechnung ausnehmen. Für Überraschung sorgte die Aussage von Fähndrich, dass es auf EU-Ebene eine massive Vermögensungleichheit gebe. Eine derartige Aussage von einem Kommissionsvertreter ist ein Novum und ausdrücklich zu begrüßen. 

Miriam Rehm, Ökonomin bei der AK Wien

Miriam Rehm, Ökonomin bei der AK Wien warnte, dass eine Politik der kleinen Schritte, wie die USA sie verfolgte, offensichtlich nicht mehr ausreicht um die Gefahr eines Rechtsruckes zu bannen. Wenn nicht schnell große Richtungsänderungen vorgenommen werden, die den Menschen eine reale Sicherheit und optimistischen Ausblick geben, dann würde auch in Europa mit politischen Turbulenzen zu rechnen sein. Sie kritisierte die bisherige EU-Politik, etwa Verschärfungen bei den EU-Fiskalregeln, und die Aushöhlung der Kollektivverträge im Rahmen der Troika, die die Probleme nur verschärft hätten. Sie hält auch nichts davon, den Gesundheitssektor bzw. Krankenhäuser schlecht zu reden – eine derartige Rhetorik sei äußerst bedenklich. Hinsichtlich des Wahlsiegs von Donald Trump sind aus Sicht Rehms viele Faktoren zusammengekommen. Entscheidend war letztendlich, dass Trump die so genannten Rust-Belt-Staaten, also jene Bundesstaaten, in denen die Stahlindustrie und die Autofertigung zuhause ist, holen konnte, weil er die Abstiegsängste von Weißen und Reichen ansprach. Hinsichtlich der Vermögensungleichheit forderte Miriam Rehm die EU-Kommission auf, Nägel mit Köpfen zu machen und Gesetzesinitiativen zur Einführung einer Vermögenssteuer sowie eines EU-weiten Vermögensregisters zu starten. 

Robert Misik, Journalist und Buchautor

Der Journalist und Buchautor Robert Misik brachte die Situation aus EU-Sicht auf den Punkt: Wenn die Einkommen der Leute sinken, schrumpfe auch die Nachfrage – seit 30 Jahren funktioniert laut Misik die Einkommens- und Vermögensverteilung nicht mehr. Nach 1,5 Jahren vernünftiger Reaktion auf die Krise, habe die EU-Ebene plötzlich auf eine hirnlose Austeritätspolitik umgeschwenkt und dadurch die Krise noch vertieft. Es helfe nicht, mit Fiskalregeln ständig jegliche Investitionen zu blockieren. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sei nun wichtiger, als die Defizitbekämpfung. Nach Misik ist es weder eine Lösung aus der EU auszusteigen, noch drin zu bleiben. Es helfe nichts, sich in Details zu verzetteln, die EU müsse schlicht auf eine bessere Spur gebracht werden. 

Helene Schuberth, Österreichische Nationalbank

Helene Schuberth von der Österreichischen Nationalbank stellte eingangs die Frage, wie es passieren konnte, dass Trump die Wahlen in den USA gewinnt. Sie macht Verteilungsfragen dafür verantwortlich. Auf EU-Ebene sieht sie Konstruktionsfehler in der Wirtschafts- und Währungsunion. So sei Europa mit dem Finanzsektor ganz anders umgegangen als die USA. Die Vereinigten Staaten haben beispielsweise von den Unternehmen für die sie Staatshilfen gegeben haben Vorzugsaktien erhalten, die sie später gewinnbringend verkaufen konnten. In der Europäischen Union gab es so etwas nicht. Schuberth wies darauf hin, dass die ökonomischen Konzepte zur Lösung der Probleme vorhanden seien. Insbesondere hinsichtlich der Leistungsbilanzen übte sie Kritik: Es gäbe Länder mit sehr hohen Leistungsbilanzüberschüssen wie Deutschland und die Niederlande. Diese Staaten müssten nun Investitionen tätigen. Laut Schuberth ist ein dringender Ausgleichsmechanismus dringend notwendig und Sanktionen bei zu hohen Leistungsbilanzüberschüssen vorzusehen. Hinsichtlich Trumps Wahl sieht sie ein globales Phänomen. Es gebe eine Entwicklung weg vom Neoliberalismus, hin zu einem Neonationalismus was sehr bedenklich sei.  

Forderung

Sowohl Studienautor Philipp Heimberger als auch AK-Expertin Miriam Rehm forderten am Ende der Veranstaltung für mehr öffentliche Investitionen zu sorgen, eine goldene Investitionsregel könnte dabei helfen. Die Zurückhaltung auf EU-Ebene sei nicht ganz verständlich, denn damit würde auch die Nachfrage am Binnenmarkt angekurbelt, dringend notwendige Sanierungen von Straßen, Brücken, Energienetzen, Schulen und anderer Basisinfrastruktur vorgenommen und stabile Arbeitsplätze geschaffen.

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