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Brennpunkt: Arbeitslosenversicherung

Am 1.4.2014 fand im Bildungszentrum der Arbeiterkammer Wien eine Veranstaltung statt, die sich mit der Frage der Arbeitslosenversicherung, und ob diese den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt noch genügt, beschäftigt hat.

Arbeitslosigkeit ist kein Randphänomen

Zu Beginn der Veranstaltung betonte die Leiterin des Bereichs Soziales Alice Kundtner, dass im Jahr 2013 in Österreich fast 900.000 Personen zumindest einen Tag von Arbeitslosigkeit betroffen waren. Untersuchungen zeigen, dass rund ein Drittel relativ kurz und selten arbeitslos war, sich rund ein Drittel in der "Drehtür" zwischen Arbeitslosigkeits- und Beschäftigungsperioden befand und ein großer Teil gar keine Chance auf dem Arbeitsmarkt bekommen hat. Das zeigt: Arbeitslosigkeit ist kein Randphänomen. Dennoch kommt es häufig zu stereotypen Schuldzuweisungen gegenüber Erwerbslosen. Arbeitslosigkeit stellt die Betroffenen unabhängig von der Dauer vor teilweise schwerwiegende soziale und finanzielle Herausforderungen.

Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit

Die AK Wien hat das Institut für empirische Sozialforschung (IFES) und SORA mit einer Studie beauftragt, welche die Probleme bei Arbeitslosigkeit, insbesondere die individuellen Strategien zur Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit, untersucht hat. Es ist dies die bisher erste Studie in Österreich, die sich detailliert mit den existenziellen Auswirkungen von Arbeitslosigkeit auf die Betroffenen und ihre Angehörigen auseinandersetzt. Die Ergebnisse der Studie wurden bei der Tagung von Georg Michenthaler (Ifes) vorgestellt.

Zur Struktur der Arbeitslosigkeit

Helmut Mahringer, Arbeitsmarktexperte des Wirtschaftsforschungsinstituts, hat über die Struktur des Arbeitsmarktes und der Arbeitslosigkeit in Österreich referiert. Die Chancen aus der Arbeitslosigkeit gut auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können, sind sehr ungleich verteilt: Frauen haben etwa ein deutlich höheres Risiko, dauerhaft in atypischer und Niedriglohnbeschäftigung zu landen. Inländer und Personen im Haupterwerbsalter haben im Vergleich zu Personen mit Migrationshintergrund, Jüngeren und Älteren die besseren Chancen. Innerhalb von 10 Jahren sind rund 40% der Erwerbspersonen zumindest einen Tag von Arbeitslosigkeit betroffen, also kann man bei Arbeitslosigkeit nicht von einem Randphänomen sprechen. Es gibt allerdings auch eine relativ ausgeprägt Konzentration des Arbeitslosenrisikos: In einer 10-Jahres Sicht tragen ca. 6% der Erwerbspersonen 50% der Arbeitslosigkeitstage.

Reformnotwendigkeiten der Arbeitslosenversicherung

Gernot Mitter von der Arbeiterkammer Wien skizzierte in einem Interview mit der Moderatorin Agnes Streissler-Führer die Schlussfolgerungen und Ideen der Arbeiterkammer Wien zu einer Reform der Arbeitslosenversicherung. Ziel sei eine verbesserte Unterstützung um die Übergänge und Brüche in einem Erwerbsleben auf einem flexiblen Arbeitsmarkt bewältigen zu können. Die Arbeitsmarktförderung hat hier wichtige Aufgaben – Höherqualifizierung und gute Vermittlungsdienstleistungen stehen, neben einer Unterstützung beim Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit älter werdender Menschen, dabei im Mittelpunkt. Die Arbeitslosenversicherung muss ihre Kernaufgaben, die Existenzsicherung bei Arbeitslosigkeit, die Ermöglichung einer Arbeitsuche ohne das Risiko einer nachhaltigen Verschlechterung der Erwerbskarriere, und die Ermöglichung von längeren und intensiveren arbeitsmarktbezogenen Ausbildungsphasen wieder besser wahrnehmen. Sie muss an die strukturellen Veränderungen auf dem österreichischen Arbeitsmarkt angepasst werden.

Der inkrementelle Wandel der Arbeitslosenversicherung in Deutschland

Nach der Mittagspause stellte Silke Bothfeld von der Hochschule Bremen die schrittweisen Veränderungen, die es in der deutschen Sozial- bzw. Arbeitslosenversicherung gegeben hat, vor. Der durch die Aktivierung verursachter Wandel in der deutschen Arbeitslosenversicherung sei unterschwellig, aber folgenreich: die Grundprinzipien der Arbeitslosenversicherung wurden geschwächt. Ihr Befund lautet, dass die mittelschichtsbezogene Statussicherung zunehmend durch eine fürsorge-orientierte Absicherung verdrängt wird. Es gibt in Deutschland wachsende Gruppen von Arbeitslosen, die keinen Zugang zum System der Arbeitslosenversicherung haben. Die geringen Leistungsbeträge sind oft nicht armutsfest und die Aufstiegsmobilität der Menschen ist durch die Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung in Deutschland stark eingeschränkt.

Veränderungen der Arbeitslosenversicherung in Österreich

Um den Fokus wieder auf die Lage in Österreich zu richten hat Silvia Hofbauer, Arbeitsmarktexpertin der Arbeiterkammer Wien, die Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung in Österreich skizziert. Ihr Resümee ist, dass die österreichische Arbeitslosenversicherung weiterhin einen sehr großen Teil der Betroffenen umfasst, aber die Höhe und Dauer nicht ausreichend sind, um den Status zu sichern bzw. um eine Armutsgefährdung dauerhaft zu verhindern. Weiters sei die Unterstützung bei Brüchen in der Erwerbskarriere noch ausbaufähig.

Genügt die Arbeitslosenversicherung den derzeitigen Anforderungen?

Die abschließende Podiumsdiskussion beschäftigte sich vor allem mit der Frage, ob die derzeitige Arbeitslosenversicherung den Anforderungen auf dem Arbeitsmarkt genügt. 

Alice Kundtner, Leiterin des Sozialbereichs in der AK Wien, betonte dass für das Ziel einer „guten Arbeit“ nicht ausschließlich die Arbeitsmarktpolitik angesprochen werden kann, sondern es braucht dazu auch andere Politikfelder. Für die von der AK geforderten Änderungen in Bezug auf Höhe, Bezugsdauer und der Partnereinkommensanrechnung in der Notstandshilfe sieht Kundtner durchaus einen Spielraum im Budget. Zudem wirken diese Maßnahmen ja kaufkraftsteigernd und würden den privaten Konsum in Österreich ankurbeln. Man sollte auch in Richtung eines möglichst einfachen Modells eines Experience Ratings überlegen, da es nicht sein könne, dass Unternehmen systematisch ihre Personalkosten auf die Arbeitslosenversicherung und damit auch auf die BeitragszahlerInnen auslagern. Auch das Thema der Zumutbarkeit von Beschäftigung und die Vereinbarung von Arbeitslosigkeit und Betreuungspflichten, die ja insbesondere Frauen betrifft, müsse diskutiert werden.

„Bei Mitteln für aktive Arbeitsmarktpolitik noch Luft nach oben“

Roland Sauer, Leiter der Sektion Arbeitsmarkt im Sozialministerium, betonte dass vom Prinzip her die österreichische Arbeitslosenversicherung richtig aufgestellt sei, bei den Leistungen sowie auch bei Mitteln für die aktive Arbeitsmarktpolitik, die ja auch der Statussicherung bzw. der Aufstiegsmobilität dienen sollen, aber noch Luft nach oben sei. Die Finanzierungsfrage ist eine die noch genauer untersucht werden  und politisch diskutiert werden muss. Sauer betonte aber dass eine möglichst unbürokratische und transparente Ausgestaltung der Systeme wichtig sei, um eine Nachvollziehbarkeit über die Rechte und Pflichten der VersicherungsnehmerInnen bzw. BeitragszahlerInnen zu gewährleisten. Vorrangig seien für Sauer momentan allerdings die Sicherung von bestehenden Leistungen, wie beispielsweise des Fachkräftestipendiums, und die Umsetzung des Bonus-Malus-Modells zur Förderung der Älterenbeschäftigung.

Gravierende Ressourcenproblematik des AMS

Herbert Buchinger, Vorstand des Arbeitsmarktservice, verweist darauf, dass die grundsätzliche Ausrichtung der Arbeitsmarktpolitik in Österreich die Aktivierung bzw. die rasche Vermittlung sei, das sei auch der primäre Auftrag an das AMS. In Österreich gäbe es aber eine Reihe statuserhaltender bzw. -verbessender Elemente, wie Qualifizierungen die eine nachhaltige Integration der Menschen in den Arbeitsmarkt fördern sollen. Hier sollte eine möglichst nachhaltige Finanzierung sichergestellt werden. Auf die Frage nach den Verbesserungspotentialen in Hinblick auf die KundInnenzufriedenheit geht Buchinger auf die gravierende Ressourcenproblematik des AMS ein. Mit den derzeitigen Personalressourcen und einer durchschnittlichen Beratungszeit von 7,5 Minuten sei eine entsprechende Betreuung, die über eine reine Verwaltung der Arbeitslosenversicherungsleistung hinausgeht, kaum möglich. Während die Zahl der KundInnen seit 2007 um 34% zugenommen hat, sind die Personalressourcen des AMS um nur 14% gestiegen. Abschließend plädiert Buchinger für eine längerfristigere Budgetplanung und Entwicklungspfade, um nationale Programme auch effektiv umsetzen zu können.

Peer Rosenthal, Experte für Arbeitsmarktpolitik der Arbeitnehmerkammer Bremen, zeigte sich über die relativ kurze Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes in Österreich verwundert, zudem würde er sich einen Rechtsanspruch auf Förderleistungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik wünschen. Aus den deutschen Erfahrungen heraus plädiert Rosenthal dafür, einen Arbeitsmarktdienstleister beizubehalten, da die Aufteilung in Kompetenzen der Kommunen und der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland sich als problematisch erwiesen hat.

AK Forderungen
  • Verlängerung der Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld.
  • Anhebung der Höhe des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe.
  • Entfall der PartnerInneneinkommensanrechnung bei der Notstandshilfe, die insbesondere Frauen benachteiligt.
  • Verbesserung der Rechtssicherheit für Arbeitslose bei Leistungsstreitigkeiten.
  • Ein Experience-Rating für die Arbeitgeberbeiträge zur Arbeitslosenversicherung, eine „hire and fire – Politik“ muss sich in höheren Beiträgen niederschlagen.
  • Einführung einer Arbeitsmarktabgabe für Beschäftigtengruppen außerhalb der Arbeitslosenversicherung.
  • Diskussion über die Ausweitung des Versichertenkreises auf selbständige Personen ohne Arbeitgebereigenschaft.
  • Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung in Richtung „Beschäftigungsversicherung“. Das bedeutet auch einen Ausbau von hochwertigen Ausbildungsmöglichkeiten mit Rechtsanspruch, wie etwa dem Fachkräftestipendium (erleichterter Zugang und Sicherstellung der Finanzierung).
  • Mehr Personalressourcen für das Arbeitsmarktservice, damit neben der Administration von Arbeitslosenversicherungsleistungen auch Zeit für Beratungsdienstleistungen bleibt.


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