18.4.2018

Herausforderungen bei der Ab­schaffung des Pflege­regresses

Im Juni 2017 wurde im Nationalrat kurzfristig das Verbot des Pflegeregresses mit breiter Mehrheit  beschlossen. Ab 1.1.2018 ist es den Ländern untersagt auf das Vermögen von Personen, die in stationären Pflegeeinrichtungen betreut werden, zurückzugreifen. Gleiches gilt für das Vermögen von Angehörigen und Erbinnen. Laufende Verfahren sind einzustellen. Im Gegenzug erhalten die Länder jährlich 100 Mio. Euro zusätzlich über den Pflegefonds. Rund 40.000 Menschen sind von der Abschaffung des Pflegeregresses betroffen. Der Beschluss ist unzweifelhaft als ein sozialpolitischer Meilenstein zu sehen.

Aufgrund der kurzfristigen Einigung im Parlament, wurde dem Bundesgesetzgeber ausdrücklich die Kompetenz übertragen, nähere klarstellende Bestimmungen über den Übergang zur neuen Rechtslage zu schaffen. Von dieser Ermächtigung wurde bisher nicht Gebrauch gemacht.

In der Literatur und Praxis häufen sich kritische Stimmen über die fehlende Rechtssicherheit für die Betroffenen in Bezug auf das Übergangsrecht. Nicht klar für die Betroffenen und die vollziehenden Stellen ist, was es nun heißt „laufende Verfahren sind einzustellen“.

Dürfen Verlassenschaftsverfahren oder sonstige Durchsetzungsverfahren für vor dem 1.1.2018 erbrachte Pflegedienstleistungen weitergeführt oder neu eingeleitet werden? Müssen Kinder/ErbInnen das geerbte Haus nun doch verkaufen, um Pflegeleistungen, die vor 1.1.2018 erbracht wurden, zu bezahlen? Müssen Kinder/ErbInnen eine vereinbarte Ratenzahlung für Pflegeleistungen vor 1.1.2018 weiterleisten, obwohl keine Verfahren mehr geführt werden dürfen ab 1.1.2018? Dürfen rechtskräftig festgestellte Kosten auch ab 1.1.2018 (weiter) durchgesetzt werden? Diese und viele weitere Fragen stellen sich in der Praxis.

Auch vor einer Ungleichbehandlung von Menschen mit Behinderungen, die stationär betreut werden, wird gewarnt und gefordert die Abschaffung des Pflegeregresses auch für sie sicherzustellen. Die Rechtsunsicherheit ist groß. Langwierige Verfahren sind die Folge. 

Ziel der Veranstaltung war es, die Probleme der Umsetzung näher zu beleuchten und Lösungsansätze zu diskutieren.