Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Budget der vergebenen Chancen? Budgetanalyse 2018-2022

Österreichs Wirtschaft erlebt einen kräftigen Aufschwung. Dieser würde – in Kombination mit einer niedrigen Zinslandschaft und einer sinkenden Staatsschuldenquote – der Bundesregierung optimale budgetäre Möglichkeiten bieten, um strategisch wichtige Zukunftsinvestitionen zu tätigen. Zudem müsste der kräftige Beschäftigungsaufbau für eine markante Reduktion der Zahl der Arbeitslosen genützt werden. Aus Sicht der AK bleiben diese wertvollen Chancen aber ungenützt.

Im Gegenteil: Die Bundesregierung kürzt sowohl am Arbeitsmarkt als auch bei der Bildung bei benachteiligten Gruppen. Stichwort: Aktion 20.000 für ältere arbeitslose Menschen oder bei den Integrationsleistungen für Flüchtlinge.

Die Personalaufstockung kommt fast ausschließlich dem Bereich der inneren Sicherheit zugute, während in der Finanzverwaltung Planstellen gestrichen werden. Stellt sich die Frage, wer die wichtigen Kontrollen im Bereich des Lohn- und Sozialdumpings und bei der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung in Zukunft durchführen soll? Hier handelt es sich um wichtige Einnahmen, die dem Staat und damit den Menschen in diesem Land fehlen werden.

Dagegen kann ein Drittel der Familien den von der Bundesregierung viel gerühmten Familienbonus, der nach Berechnungen der AK 1,5 Milliarden Euro kostet, nicht bzw. nicht in vollem Ausmaß in Anspruch nehmen.

Durch die Senkung der Mehrwertsteuer im Tourismus fehlen 120 Millionen Euro im Budget.

Fazit

Eine gelungene Wirtschaftspolitik zielt für die AK nicht auf einen bestimmten Wert ab, sondern verfolgt eine möglichst ausgewogene Erreichung mehrerer Ziele, wie etwa Vollbeschäftigung und gute Arbeit, fair verteilter materieller Wohlstand oder stabile Staatsfinanzen. Die günstigen Rahmenbedingungen könnten besser genutzt werden als der vorliegende Entwurf es tut. Viele Chancen werden nicht ergriffen, Klientelpolitik steht im Vordergrund. 



Die Gegenfinanzierung muss ausgewogen erfolgen © Stauke
Art der Publikation Studie
Datum / Jahr April 2018
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
AutorIn Romana Brait, Georg Feigl, Pia Kranawetter, Markus Marterbauer
ISBN 978-3-7063-0716-1

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen
TeilenZu Merkzettel hinzufügen
Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK