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Analyse des Bundesfinanzrahmengesetzes 2016 bis 2019

Spielraum für Beschäftigungspoltik

Budgetziel erreicht
Österreich hat das mittelfristige Budgetziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts bereits 2014 – und damit früher als geplant – erreicht. Trotz aller Budgetlochdebatten wurde ein Wert von -0,3 % des BIP erzielt. Der durch die Finanz- und Wirtschaftskrise bedingte Anstieg der Staatsschulden wird mit dem nun vorgelegten Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 (BFRG) ab 2016 schrittweise zurückgeführt werden, so nicht der Bankensektor einmal mehr für unliebsame Überraschungen sorgt. Die Bankenpakete belasteten die öffentlichen Haushalte in den EU-28 zwischen 2007 und 2014 netto bisher bereits mit rund 186 Mrd Euro (1,3 % des EU-BIP), wovon 10,3 Mrd Euro auf Österreich entfielen. Gemessen am BIP liegen die Budgetkosten des Bankensektors in Österreich damit an siebenter Stelle der EU.
Zeit für Beschäftigung
Nun muss sich die Politik mit aller Kraft dem Problem der Arbeitslosigkeit widmen – sie würde unter den jetzigen Rahmenbedingungen bis 2017 weiter steigen (auf 372.000 Arbeitslose) und in Folge lediglich minimal sinken. Trotz Steuerreform und deren heftig diskutierter Gegenfinanzierung soll das strukturelle Defizit auch in den kommenden Jahren unter 0,5 Prozent des BIP gehalten werden. Für 2015 scheint dies leicht erreichbar, eng könnte es hingegen aus heutiger Sicht aufgrund der unmittelbar wirkenden Tarifsenkung vor allem im Jahr 2016 werden. Eine mögliche vorübergehende Überschreitung sollte kurzfristig hingenommen werden. Mittelfristig muss ihr mit einer konsequenten Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zur Bekämpfung des Steuerbetruges sowie weiteren Initiativen auf internationaler Ebene zur Verringerung von Steuerhinterziehung und –vermeidung begegnet werden.


Art der Publikation Studie
Datum / Jahr 2015
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Verleger AK Wien
AutorIn Georg Feigl, Markus Marterbauer, Christa Schlager, Bruno Rossmann, Tobias Schweitzer
Seitenzahl 40 S.
ISBN 978-3-1063-0561-7

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