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Budgetanalyse 2016 - Wichtigste budgetpolitische Herausforderung: Arbeitslosigkeit senken

Österreich hat das mittelfristige Budgetziel eines strukturell ausgeglichenen Staatshaushalts bereits 2014 – und damit früher als geplant – erreicht. 2015 wird das Ziel trotz aller Debatten über das Risiko der Nicht-Einhaltung voraussichtlich sogar übererfüllt. Mit der leichten konjunkturellen Erholung, die im Frühjahr eingesetzt hat und 2016 in einer Rate des realen Wirtschaftswachstums von mindestens 1,5 % münden dürfte, wird die Staatsschuldenquote erstmals wieder sinken. Diese ist seit 2008 bedingt durch die Finanz- und Wirtschaftskrise außerordentlich stark gestiegen. Vom Bankensektor geht nach wie vor die größte Gefahr für unliebsame Überraschungen aus. Die Bankenpakete belasteten die öffentlichen Haushalte in den EU-28 zwischen 2008 und 2014 netto bisher bereits mit rund 193 Mrd Euro (1,4 % des EU-BIP 2014), wovon 11,6 Mrd Euro bzw. überdurchschnittliche 3,5 % des BIP auf Österreich entfielen.
Nach wie vor liegt die Priorität der Bundesregierung bei der Einhaltung der europäischen Fiskalregeln, allen voran des strukturellen Defizits von max. 0,5 % des BIP. Ob dieses Ziel 2016 erreicht wird, hängt von der Entwicklung der Arbeitslosigkeit, der Höhe neuerlicher Bankenhilfen, dem Ergebnis der erratischen Schätzverfahren der EU-Kommission, der Form der Einrechnung der zusätzlichen Ausgaben für die wachsende Zahl an Flüchtlingen, der Schließung der strukturellen Unterfinanzierung im Bildungsbudget und der konkreten Umsetzung der Gegenfinanzierung der Steuerreform ab. Die politisch vereinbarten Maßnahmen der Gegenfinanzierung sind essentieller Bestandteil der Steuerreform und dürfen deshalb nicht verwässert werden. Bringen insbesondere die Maßnahmen der Betrugsbekämpfung nicht das vereinbarte Aufkommen, dann müssten alternative Varianten im Bereich vermögensbezogener Steuern neuerlich diskutiert werden Ungeachtet dessen sollen die Initiativen auf supra- und internationaler Ebene zur Verringerung von Steuerhinterziehung und -vermeidung konsequenter vorangetrieben werden. Sollte das Ziel beim strukturellen Defizit dennoch vorübergehend überschritten werden, dann sollten keine zusätzlichen ausgabenseitigen Korrekturmaßnahmen getroffen werden. Diese würden die Konjunktur wieder belasten und die Arbeitslosigkeit weiter erhöhen. Dies stünde in keinem Verhältnis zur allen-falls drohenden „Sanktion“ einer verzinsten Kaution bei der EU-Kommission, die aber ohnehin recht unwahrscheinlich ist. Jedenfalls aber sollen effizienzsteigernde Reformen der föderalen Strukturen im Rahmen des neu zu vereinbarenden Finanzausgleichs 2017 in Angriff genommen werden.
Die Priorität der Wirtschafts- und Budgetpolitik muss sich nun viel mehr mit aller Kraft auf die Verringerung der hohen Arbeitslosigkeit verlagern: Die Zahl der Arbeitslosen würde auf Basis der aktuellen Prognosen 2016 weiter auf über 384.000 Arbeitslose stark steigen (+17 % bzw. 65.000 gegenüber 2014). Mit der Steuerreform und den am Beschäftigungsgipfel (nach Vorlage des Budgetentwurfs) beschlossenen Maßnahmen wie dem geplanten Wohnbauprogramm wird zwar gegengesteuert, doch offensichtlich immer noch in einem unzureichenden Ausmaß.
Die Bundesregierung muss im Interesse der Menschen auf Basis der österreichischen Erfahrungen einer gelungenen, weil behutsamen und stark einnahmenseitig getragenen Konsolidierung in ganz Europa für einen Kurswechsel in der EU-Wirtschaftspolitik eintreten. Eine goldene Investitionsregel in den europäischen Fiskalregeln könnte die Finanzierung dringend benötigter öffentlicher, ökologisch nachhaltiger Infrastruktur ermöglichen. Die öffentlichen Investitionen sind gegenüber ihrem Vorkrisenniveau stark gesunken, auch der neue Europäische Fonds für strategische Investitionen bringt keine markante Trendwende. Eine goldene Investitionsregel sollte nicht nur den benötigten konjunkturellen Impuls geben, sondern auch langfristig Produktivität und Beschäftigung heben und den ökologischen Umbau der europäischen Wirtschaft vorantreiben. Im Zentrum einer an der gerechten Verteilung des hohen Wohlstandes ausgerichteten EU-Politik muss aber auch die stärkere Besteuerung von Erbschaften, Vermögensbeständen, CO2-Emissionen und des Finanzsektors – etwa in Form einer Finanztransaktionssteuer, die diesen Namen auch verdient – stehen.
Auf nationaler Ebene ist eine weitere beschäftigungspolitische Offensive notwendig, die das gesamte Handeln der Wirtschaftspolitik prägen muss. Das Ziel besteht darin,  mittelfristig  die Zahl der Arbeitslosen durch eine Kombination konkreter beschäftigungsfördernder und angebotssenkender Maßnahmen zu senken. Beschäftigungspolitik muss – so sie unter den gegebenen, sehr schwierigen Rahmenbedingungen erfolgreich sein will – innovativ und vielschichtig sein. Große Beschäftigungspotenziale bestehen im Bereich des Ausbaus sozialer Dienstleistungen (Kindergärten, Schulen, Sozialarbeit, Gesundheit, Pflege), wo die Nachfrage und die Beschäftigungswirkung der eingesetzten Mittel hoch sind. Auch in der Infrastruktur (Energienetze, öffentlicher Verkehr ua) bestehen Ausbaubedarf und Beschäftigungschancen. Schließlich gilt es das hohe Niveau der Industriebeschäftigung durch wirtschaftliche und soziale Innovationen abzusichern. Besondere Bedeutung kommt angesichts der enormen Zunahme des Arbeitskräfteangebots innovativen Maßnahmen zur Verkürzung der geleisteten Arbeitszeit zu. Sie müssen bei der egalitäreren Verteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit zwischen den Geschlechtern und der Verringerung der hohen Zahl an Überstunden ansetzen sowie die Ausweitung des gesetzlichen Urlaubsanspruchs, den Ausbau temporärer Bildungskarenzen und die Unterstützung für die Ausweitung der innovativen Arbeitszeitpolitik in Kollektivverträgen (Freizeitoption) umfassen, die eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit ebenso ermöglichen wie eine Ausweitung des Urlaubs und temporärer Auszeiten.


Art der Publikation Studie
Datum / Jahr November 2015
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
Verleger AK Wien
AutorIn Romana Brait, Georg Feigl, Julia Freidl, Markus Marterbauer, Bruno Rossmann, Christ Schlager, Philipp Schnell
Seitenzahl 57 Seiten
ISBN 978-3-7063-0588-4

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