4.2.2016
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Demokratierechtliche Analyse der privaten Rechtssetzung im Umweltrecht

am Beispiel der Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL)

Seit Beginn der 1990er-Jahre hat sich ein neues Regulierungsparadigma entwickelt, in dem herkömmliche staatliche bzw parlamentarische Rechtsetzung durch Privatrechtsakte ersetzt wird. Der Gesetzgeber wird nur noch zum Moderator des Modells. Relevante Stakeholder wie KonsumentInnen, KundInnen oder Beschäftigte werden an diesem Prozess kaum beteiligt, vielmehr zeigt sich eine Dominanz von Vertretern der Wirtschaft und Konzerne. Die Arbeiterkammer Wien hat die demokratiepolitischen Auswirkungen der Privatisierung von Rechtsetzung in Form eines umfassenden Studienprojekts gemeinsam mit der Universität Wien, Dr. Lachmayer und Dr. Eisenberger untersucht und dabei insbesondere die Themen Corporate Governance, Normung, Umweltrecht, Regulierung und Datenschutz einer rechtswissenschaftlichen Betrachtung unterzogen. Als letzten Teil hat Konrad Lachmayer aufbauend auf die fundierte Expertise von Koll Cornelia Mittendorfer für den Bereich „Umweltrecht“ die Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) als Beispiel analysiert.


Art der Publikation Studie
Datum / Jahr 2016
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien
AutorIn Konrad Lachmayer
Seitenzahl 34 Seiten
ISBN 978-3-7063-0598-3
Bestell Telefon +4 3(0)1 50165 2422

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