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ÖPNRV-Gesetz

Die AK lehnt die Änderung des ÖPNRV-G ab, da sie ausschließlich Anpassungen enthält, aber weder die für alle zukünftige Vergaben unbedingt notwendigen Qualitäts- und Sozialkriterien noch ein innovatives und zukunftsweisendes Konzept für den österreichischen Nahverkehr.

Die AK fordert:

  1. Gesamtkonzept für den Öffentlichen Verkehr mit Mindestversorgungstandards
  2. Verankerung von Sozial- und Qualitätsstandards im nationalen Recht
  3. Ausschreibungen im öffentlichen Verkehr mit Sozial- und Qualitätskriterien
  4. Transparenz in GWL-Vertrag und Verkehrsdiensteverträgen der Länder
  5. Schaffung eines Gremiums zur Festlegung und laufenden Kontrolle der Qualitätsstandards des zu bestellenden Angebots 
  6. Verpflichtung der Gemeinden zur Einhebung einer Verkehrsanschlussabgabe


Datum / Jahr Dezember 2010
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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