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4. Eisenbahnpaket

Durch das 4. Eisenbahnpaket soll der Binnenmarkt im Eisenbahnbereich weiter forciert werden, deshalb soll den Behörden und Ländern die vor Beschlussfassung der derzeit gültigen Verordnung schwer erkämpfte Kompromisslösung der Wahlfreiheit zwischen Ausschreibung oder Direktvergabe von Eisenbahnverkehrsleistungen fast ausnahmslos genommen werden. Das heißt, es soll nach Vorschlag der EK ausschließlich verpflichtende Ausschreibungen für alle Verkehrsdienste geben, außer wenn eine Behörde selbst die Verkehrsleistungen erbringt oder ein von ihr kontrollierter interner Betreiber, oder es sich um einen Kleinauftrag oder Notfallmaßnahmen handelt. Grundsätzlich würde damit der Schienenpersonenverkehr in Österreich nicht mehr direkt an die ÖBB und die Privatbahnen vergeben werden können, sondern Österreich müsste seinen nationalen Eisenbahnmarkt einem europaweiten wettbewerblichen Ausschreibungsverfahren unterwerfen. Um den Wettbewerb noch mehr zu steigern, sollen die Behörden weiters  beschließen können, dass Aufträge an unterschiedliche Eisenbahnunternehmen zu vergeben sind, indem sie eine Obergrenze bei der Zahl der Aufträge an ein Eisenbahnverkehrsunternehmen vorgeben. Auch der Umfang eines Dienstleistungsauftrags soll mit 10 Mio Bahnkilometern bzw einem Drittel des gesamten Beförderungsumfangs des öffentlichen Personenverkehrs eines Mitgliedsstaates begrenzt werden.

Aus Sicht der AK ist weder die Effizienz noch die Effektivität der vorgeschlagenen Änderungen nachvollziehbar. Weder gibt es einen Zusammenhang zwischen Netzöffnung und effizienten Bahnen. Noch gibt es einen Zusammenhang zwischen Unternehmensstruktur und effizienten Bahnen. Sowohl Marktanteile als auch Kundenzufriedenheit entwickeln sich unabhängig vom Liberalisierungsgrad, von Ausschreibungen und von der Unternehmensstruktur. Vielfach verursachen weitere Liberalisierungen finanzielle Mehrbelastungen und werden Arbeitsbedingungen verschlechtert. Die AK lehnt daher das umfangreiche Paket (2 Verordnungen, 4 Richtlinien) grundsätzlich ab.


Datum / Jahr April 2013
Erscheinungsort Wien
HerausgeberIn Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien

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