29.11.2018

Höchste Eisenbahn für Sicherung des Bahn­verkehrs für 235.000 Pendler­Innen in der Ostregion

 „Es ist höchste Eisenbahn für die Sicherung des Bahnverkehrs im Interesse von über 235.000 Pendlerinnen und Pendlern. Dazu müssen bis zum 6. Dezember die Verkehrsdiensteverträge in den Grundzügen ausverhandelt und öffentlich angekündigte werden“, so die Leiterin der AK Abteilung Umwelt und Verkehr, Sylvia Leodolter.

Wenn das nicht gelingt, muss der Bahnverkehr ab 2020 per Notvergabe weitergeführt werden. Der dringend nötige planmäßige Ausbau des Bahnverkehrs in der Ostregion würde dann über Jahre auf Eis liegen. Denn bis 2024 werden mindestens 250.000 aus dem Umland nach Wien zur Arbeit kommen, das sind 15.000 mehr als derzeit.

„Verkehrsminister Hofer hat immer eine Nahverkehrsmilliarde angekündigt. Das wäre die Gelegenheit, sie auch auszugeben“, sagt Leodolter. Auch die Bundesländer der Ostregion sieht die AK in der Pflicht. Sie zahlen bislang nur rund 15 Prozent des Schienennahverkehrs. Tirol oder Vorarlberg etwa übernehmen fast die Hälfte der Kosten. 

Hintergrund

Das Bahnangebot in der Ostregion (Wien, Niederösterreich, Burgenland) wird mittels mehrjähriger Verkehrsdiensteverträge von Bund und Länder bei österreichischen Bahnunternehmen direkt bestellt. Der gültige Vertrag läuft mit Fahrplanwechsel im Dezember 2019 aus. Neue Bestellungen müssen mindestens ein Jahr zuvor – also bis spätestens 6. Dezember 2018 – veröffentlicht werden. Das ist bislang nicht geschehen.

Grund für die Verzögerung ist ein monatelanger Streit zwischen Verkehrsminister und Verkehrsverbund Ost (VOR) ums Geld. Bislang zahlen Bund und die drei Bundesländer etwa 400 Millionen Euro im Jahr für den ÖBB-Nahverkehr in der Region. „Da braucht es einen deutlichen Zuschlag, um für den weiter boomenden Verkehr in der Region gerüstet zu sein“, so Leodolter.


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